Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0471 ZGB betreffend die erbrechtlichen Pflichtteile sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die H\u00f6he der Pflichtteile der Nachkommen gegen\u00fcber ihren Eltern ungeachtet von deren Zivilstand gleich hoch ist.
","ReasonText":"Trotz der Aufhebung des Pflichtteilsrechtes der Geschwister sowie der Neuordnung des Erbrechtes der Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners basiert das Pflichtteilsrecht des schweizerischen Erbrechtes nach wie vor auf den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des beginnenden 20. Jahrhunderts. Der ausgesprochen weitgehende Pflichtteilsschutz der Nachkommen schr\u00e4nkt die Verf\u00fcgungsf\u00e4higkeit heute \u00fcberm\u00e4ssig ein. Dies gilt auch f\u00fcr den Pflichtteilsschutz der Eltern gegen\u00fcber kinderlosen Nachkommen. Das geltende Recht entspricht deshalb oft nicht mehr den heutigen Vorstellungen bez\u00fcglich der Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen. Umgehungsgesch\u00e4fte mit anschliessenden Rechtsh\u00e4ndeln sind die Folge.
Zwar erweist sich eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Pflichtteilsrechtes zugunsten der Nachkommen sowie des \u00fcberlebenden Ehepartners als problematisch, da ein angemessener Pflichtteilsschutz innerhalb der Kernfamilie konfliktmindernd wirkt und deshalb seine Berechtigung hat. Die notarielle Praxis wie auch die im Fr\u00fchjahr 2007 mit Unterst\u00fctzung des Nationalfonds erschienene Studie \"Erben in der Schweiz\" zeigen jedoch, dass eine erweiterte Verf\u00fcgungsfreiheit einem weit verbreiteten Bed\u00fcrfnis entspricht. Damit w\u00fcrde es einem Erblasser bzw. einer Erblasserin namentlich erm\u00f6glicht, nebst seinen leiblichen Kindern auch den anderen unverheirateten Elternteil, oft die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, angemessen zu beg\u00fcnstigen. Auch f\u00fcr \"Patchwork-Familien\" w\u00fcrden massgeschneiderte L\u00f6sungen erleichtert, und es w\u00fcrde auch eine weiter gehende Zuweisung von Verm\u00f6gensteilen an die Enkelgeneration erm\u00f6glicht.
Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative wird deshalb verlangt, dass sich der Pflichtteil der Nachkommen k\u00fcnftig ungeachtet des Zivilstandes des versterbenden Elternteils berechnet. Denkbar w\u00e4re eine Anpassung von Artikel\u00a0471 ZGB, wonach sich der Pflichtteilsanspruch aller Nachkommen generell auf drei Achtel des Gesamtnachlasses bel\u00e4uft, wie dies heute bei verheirateten Erblassern gegen\u00fcber ihren Nachkommen der Fall ist. Um die Koh\u00e4renz im Pflichtteilsrecht zu gew\u00e4hrleisten, ist parallel dazu auch das Erbrecht und das Pflichtteilsrecht der Eltern gegen\u00fcber kinderlosen Nachkommen einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hofmann Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236787893077)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770602203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}