Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung und die \u00fcbrige Gesetzgebung seien so zu \u00e4ndern, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einer unseren Institutionen optimal entsprechenden Weise zun\u00e4chst im St\u00e4nderat und dann auch im Nationalrat vertreten sind.
","ReasonText":"1992 waren rund 15 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer in den Stimmregistern eingetragen. Bei den nationalen Wahlen dieses Jahres werden es mehr als 110 000 sein. Doch haben die Stimmen der F\u00fcnften Schweiz nicht das Gewicht und den politischen Stellenwert, der ihnen eigentlich zukommen m\u00fcsste, da sie auf die verschiedenen Herkunftskantone aufgesplittert sind.
Eine wirkliche Vertretung dieser F\u00fcnften Schweiz kann es so lange nicht geben, als die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Ausland sich in eine kantonale Wahlliste einreihen m\u00fcssen, womit ihre Kandidatur jegliche auslandschweizerische Eigenheit verliert. Zudem geht eine solche Kandidatur inmitten kantonaler Pers\u00f6nlichkeiten, die lokal fest verankert sind, hoffnungslos unter. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben keine Chance, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, und ihre Kandidatur muss scheitern.
Es darf nicht mehr sein, dass Besonderheiten der Auslandschweizerinnen und -schweizer weiterhin verkannt werden und unber\u00fccksichtigt bleiben. Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung finden, die auf unsere Institutionen zugeschnitten ist. Der intellektuelle und kulturelle Reichtum der F\u00fcnften Schweiz sollte die Vielfalt unseres Landes bereichern und seine Weltoffenheit f\u00f6rdern.
Das Ausland kennt verschiedene L\u00f6sung dieses Problems: In Italien sind zw\u00f6lf Abgeordnetensitze und sechs Senatssitze den Italienerinnen und Italienern im Ausland vorbehalten. In Frankreich bestimmen die Franz\u00f6sinnen und Franzosen im Ausland in einer indirekten Wahl - \u00fcber die Wahl des Conseil sup\u00e9rieur der Auslandfranz\u00f6sinnen und -franzosen - zw\u00f6lf Vertreterinnen und Vertreter im Senat.
Der Schweiz bieten sich also verschiedene M\u00f6glichkeiten an, die Auslandschweizerinnen und -schweizer politisch zu integrieren. Eine davon w\u00e4re sicher eine Art \"kantonaler\" Vertretung im National- und im St\u00e4nderat oder zun\u00e4chst einmal lediglich in Form von zwei Sitzen im St\u00e4nderat. Wahlk\u00f6rperschaft k\u00f6nnten die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland selber sein oder aber ein Gremium, das seinerseits von diesen gew\u00e4hlt w\u00fcrde.
Man sollte eine sofortige L\u00f6sung des Problems der Vertretung der Auslandschweizerinnen und -schweizer suchen und nicht noch Jahre zuwarten, bis das nationale E-Voting in allen Kantonen eingef\u00fchrt ist. Eine spezifische L\u00f6sung f\u00fcr das besondere Problem dieses Teils der W\u00e4hlerschaft k\u00f6nnte so rasch gefunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1235952000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712775203747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}