Gem\u00e4ss Artikel\u00a0145 Absatz\u00a01 des Parlamentsgesetzes (ParlG) vertritt die Bundespr\u00e4sidentin oder der Bundespr\u00e4sident den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates in den R\u00e4ten. Gem\u00e4ss Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 19. Oktober 2007 \u00fcber die Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichts im Nationalrat, hat die Erfahrung von fast zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Nationalrat mit dieser Regelung seine Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4fte des Bundesrates nicht in einem zufriedenstellenden Masse aus\u00fcben kann. Die Nationalratsdebatte \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht bleibe an der Oberfl\u00e4che und folge einem festen Zeremoniell. Pr\u00e4zisere Fragen zu Entwicklungen in den einzelnen Departementen k\u00f6nne das pr\u00e4sidierende Bundesratsmitglied, das den Gesch\u00e4ftsbericht \u00fcber das Amtsjahr seines Vorg\u00e4ngers vertritt, nicht beantworten. Zudem w\u00fcrden die einzelnen Regierungsmitglieder f\u00fcr die F\u00fchrung ihrer Departemente vor den R\u00e4ten nicht zur Verantwortung gezogen.
Im Februar 2006 fragten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen den Bundesrat an, ob er trotz anders lautenden gesetzlicher Regelung bereit w\u00e4re, in corpore an der Debatte des Gesch\u00e4ftsberichtes in den R\u00e4ten teilzunehmen. In seiner Antwort vom 1. M\u00e4rz 2006 verwies der Bundesrat darauf, dass er sich per Gesetz in den R\u00e4ten durch das pr\u00e4sidierende Bundesratsmitglied vertreten lassen k\u00f6nne und dieses Recht auch weiterhin in Anspruch zu nehmen gedenke.
Aufgrund der ablehnenden Antwort des Bundesrates entschied die GPK-N am 25. August 2006 eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, die nicht die Anwesenheit des Bundesrates in corpore verlangt, sondern des jeweiligen Mitglieds, dessen Departementsgesch\u00e4fte gerade anhand des Gesch\u00e4ftsberichtes beraten werden. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
Am 29. Juni 2007 gab die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates ihrer Schwesterkommission die Zustimmung zur Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative. Die GPK-N beantragte in der Folge eine \u00c4nderung von Art. 145 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes: \"Die Bundespr\u00e4sidentin oder der Bundespr\u00e4sident vertritt den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates in den R\u00e4ten. Die Ratsreglemente k\u00f6nnen etwas anderes bestimmen.\" Sie beantragte zudem eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates durch einen neuen Artikel\u00a033d: \"In der Regel vertreten die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler vor dem Nationalrat diejenigen Teile des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrates, die vom Gesch\u00e4ftsbereich ihres Departements beziehungsweise der Bundeskanzlei handeln.\"
Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme fest, dass sich aus seiner Sicht die bisherige Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichts im Nationalrat bew\u00e4hrt habe. Er lehnte deshalb die Initiative ab.
","Proceedings":"In der Eintretensdebatte des Nationalrates versuchte eine Minderheit Isabelle Moret (RL, VD) vergeblich, dem Bundesrat zu folgen, der sich f\u00fcr Nichteintreten ausgesprochen hatte. Der Rat stimmte beiden Vorlagen zu.
Auch der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage 1 zu.
Der Nationalrat best\u00e4tigte in der zweiten Lesung seinen Entscheid, indem er der vorgesehenen \u00c4nderung zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates im Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates erneut zustimmte.
In der Schlussabstimmung wird der Entwurf 1 vom Nationalrat mit 146 zu 40 Stimmen angenommen und vom St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen. Der Entwurf 2 wurde vom Nationalrat mit 156 zu 35 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Gegenstand ein:
Artikel\u00a0145 Absatz\u00a01 des Parlamentsgesetzes ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass nachstehende Punkte gew\u00e4hrleistet werden:
1. Bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat sind alle Bundesratsmitglieder nacheinander anwesend.
2. Die Gesetzes\u00e4nderung l\u00e4sst eine unterschiedliche Behandlung des Gesch\u00e4ftes in den beiden R\u00e4ten zu.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Parlamentsgesetz vertritt die Bundespr\u00e4sidentin oder der Bundespr\u00e4sident den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates in den R\u00e4ten (Art. 145 Abs. 1 ParlG). Die Erfahrung von mehr als einer Legislaturperiode hat gezeigt, dass der Nationalrat mit dieser Regelung seine Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4fte des Bundesrates nicht in einem zufriedenstellenden Masse aus\u00fcben kann.
Die Nationalratsdebatte \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht bleibt an der Oberfl\u00e4che und folgt einem festen Zeremoniell. Pr\u00e4zisere Fragen zu Entwicklungen in den einzelnen Departementen kann der Bundespr\u00e4sident, der den Gesch\u00e4ftsbericht \u00fcber das Amtsjahr seines Vorg\u00e4ngers vertritt, nicht beantworten. Zudem werden die einzelnen Regierungsmitglieder f\u00fcr die F\u00fchrung ihrer Departemente vor den R\u00e4ten nicht zur Verantwortung gezogen.
Im Februar 2006 fragten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen den Bundesrat an, ob er freiwillig ohne eine Gesetzes\u00e4nderung bereit w\u00e4re, an der Debatte des Gesch\u00e4ftsberichtes in den R\u00e4ten teilzunehmen. In seiner Antwort verwies der Bundesrat darauf, dass er sich per Gesetz in den R\u00e4ten durch das pr\u00e4sidierende Bundesratsmitglied vertreten lassen k\u00f6nne und dieses Recht auch weiterhin in Anspruch zu nehmen gedenke.
Das Parlamentsgesetz ist deshalb dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Nationalrat in der kommenden Legislatur seinem Verfassungsauftrag der Oberaufsicht \u00fcber den Bundesrat und die Bundesverwaltung (Art. 169 Abs. 1 BV) nachkommen kann, indem alle Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te nacheinander an der Debatte im Nationalrat teilnehmen und sich somit f\u00fcr ihre Arbeit als Departementsvorsteher vor dem Parlament verantworten. Damit erh\u00e4lt das Gesch\u00e4ft wiederum den Stellenwert, der ihm zusteht.
Der Fokus auf die politische und strategische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch den Gesamtbundesrat nach dem Kollegialit\u00e4tsprinzip bleibt erhalten, da alle Bundesratsmitglieder nacheinander am gleichen Tag befragt werden. Dies im Unterschied zum bis 1999 bestehenden System, als das Gesch\u00e4ft mit den einzelnen Bundesr\u00e4ten an verschiedenen Tagen beraten worden war.
Die Gesetzes\u00e4nderung wird den Eigenheiten der beiden R\u00e4te Rechnung tragen, indem unterschiedliche Regelungen des Gesch\u00e4ftes f\u00fcr die beiden Kammern zugelassen werden.
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