Mit dem Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 \u00fcber die Anpassung der kantonalen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die innerkantonalen station\u00e4ren Behandlungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.14) haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine \u00dcbergangsregelung beschlossen, die den Kantonen eine schrittweise Umsetzung der Entscheide des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts (EVG) zur Beitragspflicht beim Aufenthalt in der Halbprivat- oder Privatabteilung von innerkantonalen \u00f6ffentlichen und \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4lern erlaubt. Die G\u00fcltigkeit des Gesetzes war befristet bis zum 31. Dezember 2004. Nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 17. Dezember 2003 hat der Bundesrat am 15. September 2004 seinen Vorschlag zur Neuregelung des KVG im Bereich der Spitalfinanzierung (04.061, BBl 2004 5551) unterbreitet und gleichzeitig die Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2002 \u00fcber die Anpassung der kantonalen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die innerkantonalen station\u00e4ren Behandlungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung bis zum 31. Dezember 2006 beantragt, dies im Hinblick auf das Inkrafttreten der Neuordnung der Spitalfinanzierung am 1. Januar 2007. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben dem Antrag zugestimmt. Da die Zeit f\u00fcr die Bereinigung dieser Vorlage in beiden R\u00e4ten und die Inkraftsetzung durch den Bundesrat nicht ausreichte, haben die R\u00e4te am 5. Dezember 2006 (St\u00e4nderat) bzw. am 14. Dezember 2006 (Nationalrat) einer nochmaligen Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes bis Ende 2007 zugestimmt. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission stellt fest, dass die Zeit f\u00fcr die Inkraftsetzung der Neuregelung auf Anfang 2008 trotzdem nicht ausreicht und beantragt eine nochmalige Verl\u00e4ngerung um ein Jahr, bis l\u00e4ngstens zum 31. Dezember 2008. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war es unbestritten, dass die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die kantonalen Beitr\u00e4ge an die innerkantonalen Spitalbehandlungen erneut verl\u00e4ngert werden muss, da die KVG-Revision zur Spitalfinanzierung nicht auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten wird. Die Kommission schlug eine Verl\u00e4ngerung um ein Jahr bis Ende 2008 vor. Der Bundesrat wies in seiner sp\u00e4teren Stellungnahme zum st\u00e4nder\u00e4tlichen Bericht und Vorschlag darauf hin, dass bei einer Verl\u00e4ngerung um lediglich ein Jahr, das Bundesgesetz dem fakultativen Referendum erneut entzogen w\u00fcrde. Ein dringliches Bundesgesetz, gegen welches kein Referendum m\u00f6glich war, d\u00fcrfe jedoch nicht durch ein erneutes dringliches Bundesgesetz verl\u00e4ngert werden. Die Kommissionspr\u00e4sidentin Erika Forster-Vannini (RL, SG) nahm diesen Einwand des Bundesrates auf und schlug mit einem Einzelantrag vor, das Bundesgesetz um zwei Jahre, bis Ende 2009, zu verl\u00e4ngern. Der Rat unterst\u00fctzte jedoch den Kommissionsvorschlag mit 22 zu 10 Stimmen.
Der Nationalrat folgte seinerseits seiner einstimmigen Kommission und verl\u00e4ngerte mit 157 zu 1 Stimmen die \u00dcbergangsregelung aus demokratiepolitischen \u00dcberlegungen bis zum 31. Dezember 2009.
Ohne Diskussion schloss sich der St\u00e4nderat auf Antrag seiner Kommission dieser Verl\u00e4ngerung mit 32 zu 0 Stimmen an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 196 zu 1 Stimmen angenommen.
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Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates eine parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes \u00fcber die Anpassung der kantonalen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die innerkantonalen station\u00e4ren Behandlungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.14) ein.
(Der Text des Entwurfes ist beim Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit erh\u00e4ltlich.)
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