Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 soll zur Entlastung der mittleren Einkommen so ge\u00e4ndert werden, dass die Pr\u00e4mien der versicherten Person f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung zusammen mit den Pr\u00e4mien von Familienangeh\u00f6rigen, f\u00fcr die sie unterhaltspflichtig ist, 8 Prozent des um einen Verm\u00f6gensfaktor bereinigten Einkommens nicht \u00fcbersteigen. Die Pr\u00e4mienverbilligung ist entsprechend zu bemessen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung ist jener Kanton, in dem die versicherte Person bundessteuerpflichtig ist.
","ReasonText":"Bereits in der Botschaft zum neuen Krankenversicherungsgesetz (91.071) versprach 1991 der damalige Bundesrat, vertreten durch den zust\u00e4ndigen Departementsvorsteher, Flavio Cotti, CVP, dass die Belastung der Haushalte durch die Pr\u00e4mien nicht h\u00f6her als 8 Prozent sein werde und sein d\u00fcrfe. Dort wo die Belastung die Grenze \u00fcbersteige, m\u00fcsse die \u00f6ffentliche Hand die Kosten \u00fcbernehmen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Die Pr\u00e4mienverbilligungen haben nicht einmal mit der Kostenentwicklung Schritt gehalten, sodass heute bei steigenden Pr\u00e4mien immer weniger Geld zur sozialen Abfederung der Pr\u00e4mienlast zur Verf\u00fcgung steht.
Diese Situation wird durch die Einf\u00fchrung des NFA noch versch\u00e4rft, indem die Kantone bei der Ausgestaltung mehr Freiheiten erhalten. Schon heute zeichnet sich ab, dass dies zu neuen massiven Ungleichheiten zwischen den Kantonen f\u00fchrt, was im Widerspruch zum Wesen einer nationalen Sozialversicherung steht.
Jede Umfrage und jedes Sorgenbarometer zeigen: Die Pr\u00e4mienlast dr\u00fcckt insbesondere die Haushalte mit mittleren Einkommen. Diese zahlen oft deutlich mehr als 8 Prozent des Haushaltseinkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien. Die Einf\u00fchrung eines Haushaltsziels auf dieser H\u00f6he w\u00fcrde also sehr konkret die Menschen mit mittleren Einkommen, darunter viele Familien, entlasten.
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