Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) muss wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 7 Abs. 4
Steuerfrei sind nur:
...
Bst. gbis
Kinder- und Ausbildungszulagen;
...
","ReasonText":"Die Kinder- und Ausbildungsabz\u00fcge sind heute zum wichtigsten Element der Kompensation bez\u00fcglich Kaufkraft geworden.
1981 wurde in die Bundesverfassung der Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann endlich aufgenommen, somit auch der Grundsatz \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\". Die Umsetzung dieses Grundsatzes hatte logischerweise die Abschaffung des Ern\u00e4hrerlohns zur Folge. Vergessen ging in der ganzen Debatte jedoch die Frage der damit verbundenen Kaufkraftverminderung, die mit Elternschaft verbunden ist.
Die heutige Integration der Kinder- und Ausbildungszulagen in den Lohn der Angestellten f\u00fchrt nicht nur zu einem h\u00f6heren falschen Erwerbseinkommen, sondern hat auch nicht akzeptierbare wirtschaftliche Auswirkungen. So ist nicht nur das steuerbare Einkommen h\u00f6her, als es die Arbeitsleistung rechtfertigt, sondern es kann gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Unterst\u00fctzungen, wie Pr\u00e4mienverbilligungen, Stipendien oder Erm\u00e4ssigungen in der Kindertagesst\u00e4tte, verhindern.
Kinder- und Ausbildungszulagen, im Ausland oft als Kindergeld bezeichnet, sind ganz im Gegensatz zu unsern Nachbarstaaten Lohnbestandteil - als ob der Grundsatz \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\" durch Elternschaft ausser Kraft gesetzt w\u00fcrde. Das ist Unsinn, war doch dieser Betrag der Arbeitgeber f\u00fcr die Kinder und nicht f\u00fcr den Fiskus gedacht! Ein Vater ist nicht - weil er Vater ist - leistungsf\u00e4higer als sein Kollege, welcher die gleiche Arbeit verrichtet, aber (noch) keine Kinder hat.
Weshalb sollte Elternschaft, also die erbrachten erziehungs- und familialen Leistungen, bestraft werden? Ist dies die Art und Weise, wie unser Staat die Leistungen sowohl der Arbeitgeber, welche den teilweisen Ausgleich gew\u00e4hren, als auch jene der Familie honoriert?
Sp\u00e4testens seit der Annahme des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Mann und Frau (in Kraft seit 1996) h\u00e4tte diese Bestrafung der Elternschaft beseitigt werden m\u00fcssen. Auch widerspricht es den staatlich festgelegten Grunds\u00e4tzen der Unterst\u00fctzung und der Eigenverantwortung, wenn das Einkommen der Familien ungerechterweise geschm\u00e4lert wird. Es widerspricht ferner auch dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit. Wenn Familien die finanziellen Mittel entzogen werden, die sie zum Leben ben\u00f6tigen, dann kommt dies einer R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber Familien gleich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1275396983663)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"28","Category":"V","Modified":"\/Date(1712773271760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}