Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung betreffend das massgebende Recht sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden nicht gezwungen sind, Bestimmungen eines Bundesgesetzes, die verfassungswidrig sind, anzuwenden.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung sind Bundesgesetze und das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebend. Weshalb wird hier nicht auch die Bundesverfassung genannt? Es erstaunt sehr, dass die von Volk und St\u00e4nden beschlossene Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht massgebend sein soll.
Dies kann dazu f\u00fchren, dass die Bundesverfassung toter Buchstabe\u00a0bleibt und die betroffenen Rechtsuchenden ins Unrecht versetzt werden, obwohl die in der Bundesverfassung verbrieften Grundrechte ihnen Recht geben. Unbeachtet bleibt dabei auch, dass Verfassungsbestimmungen durch das obligatorische Referendum und das St\u00e4ndemehr st\u00e4rker legitimiert sind als Gesetzesbestimmungen, welche bloss dem fakultativen Referendum unterstehen.
Diese L\u00fccke im Grundrechtsschutz ist dem \"historischen\" Umstand zuzuschreiben, dass lange die grosse Mehrzahl der Gesetze kantonale waren. Diese hatten, auch nach Annahme in obligatorischen Abstimmungen, im Konfliktfall nach dem Grundsatz \"Bundesrecht bricht kantonales Recht\" stets vor der Bundesverfassung zur\u00fcckzuweichen. Heute \u00fcberwiegen aber namentlich im Bereich des Verwaltungsrechtes und zunehmend auch des Prozessrechtes die Bundesgesetze immer mehr. Zudem werden die gesetzlichen Regelungen immer komplexer. Deshalb erh\u00f6ht sich die Gefahr von Bestimmungen in Bundesgesetzen, die mit der Bundesverfassung - auch mit einer verfassungskonformen Auslegung - nicht in Einklang zu bringen sind, ganz erheblich.
Das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden daran zu hindern, der Bundesverfassung zum Durchbruch zu verhelfen, und die Justiz so zu zwingen, in verfassungswidriger Weise ein Bundesgesetz anzuwenden, f\u00fchrt daher \u00fcber kurz oder lang zu rechtsstaatlich unhaltbaren Zust\u00e4nden.
So musste das Bundesgericht z. B. Bestimmungen betreffend das Namensrecht und die Weitergabe des B\u00fcrgerrechtes anwenden, obwohl sie die in Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 BV vorgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter verletzen (Urteil 5A.4/2005 vom 24.05.2005 i.S. Rose; BGE 125 III 209). Auch eine rechtsungleiche Behandlung von Schweizern beim Familiennachzug, je nachdem, ob dieser aus einem EU- oder einem Efta-Land erfolgt, konnte es nicht korrigieren (BGE 129 II 249). Das Gleiche gilt f\u00fcr die tarifliche Gleichbehandlung von Eineltern- und Zweielternfamilien bzw. Steuerpflichtigen, obwohl diese gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Artikel\u00a0127 BV verst\u00f6sst (BGE 131 II 697 und 710).
Die Grundrechte der Bundesverfassung m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in jedem Fall vor ungerechtfertigten Eingriffen, Einschr\u00e4nkungen und Ungleichbehandlungen des Staates sch\u00fctzen, will die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rechtsstaates bewahrt werden. Dies ist zu gew\u00e4hrleisten, indem Bundesgesetze nicht weiter der Bundesverfassung vorgehen. Vielmehr ist das Bundesrecht unter Einschluss der Bundesverfassung als massgebend zu erkl\u00e4ren, ebenso wie bisher das V\u00f6lkerrecht. In diesem Sinne soll Artikel\u00a0190 BV ge\u00e4ndert werden.
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