Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung sei dergestalt zu \u00e4ndern, dass eine Volksinitiative dann ung\u00fcltig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des V\u00f6lkerrechtes verst\u00f6sst.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0139 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung wird eine Volksinitiative, die die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingendes V\u00f6lkerrecht verletzt, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Nach geltender Rechtsauffassung und Praxis der Bundesversammlung gilt unter anderem die EMRK nicht als zwingendes V\u00f6lkerrecht. Dies f\u00fchrt dazu, dass eine Initiative f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt werden muss, derweil sie sich hernach als materiell unumsetzbar erweist, weil sie etwa Bestimmungen des Grundrechtsschutzes oder von Verfahrensgarantien der EMRK klar widerspricht. Dies f\u00fchrt dazu, dass \u00fcber Volksinitiativen abgestimmt werden muss, bei welchen klar ist, dass sie gem\u00e4ss ihrem Wortlaut materiell nie umgesetzt werden k\u00f6nnen. Mithin werden damit die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber den wahren Gehalt der G\u00fcltigkeit irregef\u00fchrt. Es dr\u00e4ngt sich deshalb auf, G\u00fcltigkeit und Umsetzungsf\u00e4higkeit zu harmonisieren.
Hierf\u00fcr bestehen zwei m\u00f6gliche Wege: Indem die Bundesversammlung durch Auslegung der geltenden Verfassung diese Harmonisierung herbeif\u00fchrt, oder, falls sich dieser Weg als versperrt erweist, die Verfassung entsprechend abzu\u00e4ndern. Deshalb versteht sich die parlamentarische Initiative als Anstoss dazu, diese Frage zu kl\u00e4ren.
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