Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die neben ihrem politischen Amt keine weitere bezahlte T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, in Bezug auf die Sozialversicherungen gleich behandelt werden wie die \u00fcbrigen Ratsmitglieder.
","ReasonText":"Bei der Ausarbeitung des PRG ging das Parlament vermutlich davon aus, dass die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr politisches Amt als Nebent\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.
F\u00fcr einige Ratsmitglieder, vor allem Parlamentarierinnen, ist dieses Amt jedoch die Hauptt\u00e4tigkeit, was das Gesetz bez\u00fcglich Sozialversicherungsschutzes nicht immer ber\u00fccksichtigt. Ich schlage deshalb einige \u00c4nderungen des PRG vor, damit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die gleiche soziale Absicherung gew\u00e4hrt wird.
Das geltende PRG sieht in Artikel\u00a08 vor, dass die Versicherung gegen Unf\u00e4lle in der Schweiz \"Sache des Ratsmitglieds\" ist. Das Unfallversicherungsgesetz h\u00e4lt aber in Artikel\u00a01a fest: \"Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz die in der Schweiz besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer\". Man kann davon ausgehen, dass die T\u00e4tigkeit einer Nationalr\u00e4tin oder eines Nationalrates mit der T\u00e4tigkeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers gleichzusetzen ist, dies umso mehr, als diese T\u00e4tigkeit unter den in der AHV definierten Status des Arbeitnehmers f\u00e4llt. Der Unfallversicherungsschutz ist wichtig, da sich der in diesem Versicherungssystem vorgesehene Leistungskatalog von dem der Krankenversicherung unterscheidet.
Die Versicherung gegen Erwerbsausfall bei Krankheit sieht vor, dass (in der Schweiz) erkrankte Ratsmitglieder bei Vorweisung eines Arztzeugnisses entsch\u00e4digt werden. Es w\u00e4re sicher sinnvoll, im Krankheitsfall die Regel anzuwenden, die im Obligationenrecht (Art. 324a) f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen ist: \"Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht l\u00e4ngere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn f\u00fcr drei Wochen und nachher f\u00fcr eine angemessene l\u00e4ngere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und den besonderen Umst\u00e4nden.\"
Das PRG sieht schliesslich in Artikel\u00a07 einen \"Beitrag an die Vorsorge f\u00fcr Alter, Invalidit\u00e4t und Tod\" vor. Personen, die ihr Amt im Parlament als Hauptt\u00e4tigkeit aus\u00fcben, sind jedoch benachteiligt, da sie zwar die gleiche Entsch\u00e4digung erhalten wie ihre Amtskolleginnen und -kollegen, aber ihre Freiz\u00fcgigkeitsleistungen nicht zu Swisscanto \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu einem Versicherungsschutz, der unzureichend sein kann, insbesondere f\u00fcr die Risiken Invalidit\u00e4t und Tod. W\u00e4ren die hauptberuflichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier beispielsweise bei der Publica versichert, k\u00f6nnten sie von den gleichen Leistungen profitieren wie die Bundesangestellten.
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