Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Durch geeignete Gesetzesbestimmungen sei sicherzustellen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft fortlaufend verpflichtet ist, das Gold zu kaufen, das jeweils durch die Schweizerische Nationalbank verkauft wird; dies zum jeweils geltenden durchschnittlichen Marktpreis. Ausser in schweren Krisenzeiten ist gleichzeitig dem Bund zu verbieten, die angeschafften Goldbest\u00e4nde wieder zu verkaufen.
","ReasonText":"Eigenartig: Es wird von h\u00f6chsten Politikern - inklusive von Bundesr\u00e4ten - seit Jahren erkl\u00e4rt, beim Nationalbankgold handle es sich um \"Volksverm\u00f6gen\"; es k\u00e4me nicht infrage, dieses \"Familiensilber\"/\"Tafelsilber\" zu verkaufen. Trotzdem ver\u00e4ussert die Nationalbank dieses laufend. Nachdem von 2600 Tonnen die H\u00e4lfte, 1300 Tonnen, verkauft worden ist, werden zurzeit weitere 250 Tonnen ver\u00e4ussert.
Die Nationalbank ist unabh\u00e4ngig. Das soll auch so bleiben. Die Politik kann ihr deshalb keine Vorschriften machen.
Als Ausweg aus diesem Dilemma - Versprechungen der Politiker einerseits, Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank andererseits - bietet sich die folgende M\u00f6glichkeit an: Wann immer die Nationalbank Gold zu verkaufen gedenkt, ist der Bund zu verpflichten, die frei werdenden Goldreserven aufzukaufen.
Im Vergleich zum schweizerischen Bruttosozialprodukt von j\u00e4hrlich ann\u00e4hernd 500 Milliarden, zu Bundeseinnahmen von rund 50 Milliarden pro Jahr und von rund 130 Milliarden Bundesschulden geht es beim Golderl\u00f6s um kleine Summen. Die wenigen Milliarden, die jeweils als \"nicht mehr ben\u00f6tigte W\u00e4hrungsreserven\" verteilt werden k\u00f6nnen, sind volkswirtschaftlich irrelevant.
Nachteil der vorgeschlagenen L\u00f6sung w\u00e4re lediglich, dass eine entsprechende Zinsbelastung anfallen w\u00fcrde, wenn sich der Bund f\u00fcr den Goldkauf zus\u00e4tzlich verschulden m\u00fcsste (daf\u00fcr erhielte er jedoch einen Gegenwert in Gold). Die Vorteile eines Rohstoffes, der im Krisenfall jederzeit per Tauschhandel beim Rohstofferwerb eingesetzt oder der in eine akzeptierte W\u00e4hrung umgetauscht werden kann, liegen hingegen auf der Hand.
Bez\u00fcglich Gold gibt es verschiedene Auffassungen: W\u00e4hrend die einen der Meinung sind, Gold sei eine pure Handelsware geworden, sind die andern \u00fcberzeugt, Gold k\u00f6nne vor allem in Krisenzeiten wieder grosse Bedeutung erhalten (andere Staaten - vor allem im Mittleren und Fernen Osten - kaufen deshalb massiv Gold). Wer Recht hat, muss hier offen gelassen werden. Letztlich kann niemand beantworten, inwieweit das Image einer stabilen Schweiz respektive das Vertrauen in die Schweizer W\u00e4hrung in der Vergangenheit psychologisch gesehen von der Tatsache abh\u00e4ngig war, dass unser Land sehr grosse Goldreserven besass.
Weil eine Krise nie ausgeschlossen werden kann, und weil die psychologische Wirkung des Goldes nie zuverl\u00e4ssig beurteilt werden kann, sollten wir unserer Bev\u00f6lkerung die Risiken eines weiteren Goldverkaufs nicht zumuten.
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