Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Wir beantragen die Einsetzung einer PUK zur Ermittlung und Kl\u00e4rung folgender Fragestellungen:
1. Welche Rolle spielten der Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichter, die Bundesanwaltschaft sowie das Sekretariat GPK-N nach der Demission von Bundesanwalt Roschacher, insbesondere in Bezug auf die anl\u00e4sslich der GPK-Pressekonferenz vom 5. September 2007 angesprochenen neuen Dokumente?
2. Hat das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg rechtm\u00e4ssig gehandelt, als es die am 16. M\u00e4rz 2007 bei Oskar Holenweger sichergestellten pers\u00f6nlichen Dokumente ohne Wissen Holenwegers an den Untersuchungsrichter weitergab (Rechtsgrundlage)?
3. Weshalb wurden bei Oskar Holenweger von den deutschen Beh\u00f6rden Dokumente zuerst sichergestellt und ihm sp\u00e4ter die Originale wieder ausgeh\u00e4ndigt, wenn die originalen Dokumente in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten der Schweiz eine Rolle spielen k\u00f6nnten?
4. Weshalb wurden den Schweizer Beh\u00f6rden Kopien \u00fcberlassen, wenn die Originale im Vorfeld offensichtlich als nicht beschlagnahmew\u00fcrdig qualifiziert worden waren?
5. Hat der Untersuchungsrichter rechtm\u00e4ssig gehandelt, als er Kopien der pers\u00f6nlichen Dokumente von Oskar Holenweger vom Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg anforderte und in Empfang nahm (Rechtsgrundlage)?
6. Welche Rechtsgrundlagen und welche Erm\u00e4chtigung von deutschen Amtsstellen hatte der Untersuchungsrichter, als er nur die Bundesanwaltschaft \u00fcber die Existenz und den Inhalt der Dokumente von Oskar Holenweger informierte, ohne gleichzeitig den Verteidiger des Angeschuldigten zu informieren?
7. Hat die Bundesanwaltschaft rechtm\u00e4ssig gehandelt, als sie den Pr\u00e4sidenten der GPK-N sowie die Pr\u00e4sidentin der Subkommission EJPD/BK \u00fcber die Dokumente von Oskar Holenweger informierte und diese pr\u00e4sentierte?
8. Welche Rechtsgrundlagen bzw. Weisungen bestanden f\u00fcr den Informations- und Datenaustausch zwischen der Bundesanwaltschaft und den Parlamentsdiensten (inkl. inoffizieller E-Mail-Verkehr mit dem Sekretariat GPK-N)?
9. Hat die Bundesanwaltschaft bzw. die Pr\u00e4sidentin der Subkommission EJPD/BK rechtm\u00e4ssig gehandelt, als sie die Dokumente von Oskar Holenweger am 14. August 2007 in Teilen der gesamten Subkommission EJPD/BK pr\u00e4sentierte (Rechtsgrundlage)?
10. Hat die Subkommission EJPD/BK rechtm\u00e4ssig gehandelt, als sie durch ihre Pr\u00e4sidentin anl\u00e4sslich der Pressekonferenz vom 5. September 2007 die Medien und damit die gesamte \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Inhalt der Dokumente von Oskar Holenweger informierte?
11. Warum wurden die Dokumente Holenwegers, die angeblich den Vorsteher des EJPD belasteten, unter Umgehung des Dienstweges an die Subkommission EJPD/BK weitergegeben, wurden doch weder der EJPD-Vorsteher - oder bei Begehren seines Ausstandes wegen Involvierung - noch der stellvertretende EJPD-Vorsteher \u00fcber den Inhalt der Dokumente orientiert? Wurde das Bundesstrafgericht vorg\u00e4ngig orientiert, und wie lautete dessen Entscheid?
12. Warum kam es anl\u00e4sslich der Pressekonferenz der GPK-N vom 5. September 2007 zu aktenwidrigen und vorverurteilenden Aussagen? H\u00e4tte dem EJPD-Vorsteher, Oskar Holenweger und den andern angeblich beteiligten Personen nicht zuvor das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen? Sind in Verletzung von Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz sch\u00fctzenswerte Personendaten preisgegeben worden? Hat die Pr\u00e4sidentin der Subkommission EJPD/BK nicht eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung sowie eine Kreditsch\u00e4digung gegen\u00fcber dem EJPD-Vorsteher und Holenweger begangen?
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