Die Bundesversammlung kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 Bundesgesetz \u00fcber Bez\u00fcge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG) mittels Verordnung auf den Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4gen einen angemessenen Teuerungsausgleich ausrichten.
Das Jahreseinkommen und die Jahresentsch\u00e4digung sind seit 2003 und das Taggeld seit 2001 nicht mehr an die Teuerung angepasst worden. Die anderen Entsch\u00e4digungen wie Mahlzeiten- und \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung, Spesen f\u00fcr Auslandreisen, Distanzentsch\u00e4digung, Fraktionsbeitr\u00e4ge wurden letztmals im Jahr 2005 angepasst. Die Zunahme der Lebenshaltungskosten gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise betr\u00e4gt kumuliert \u00fcber mehrere Jahre einige Prozente.
Der Verordnungsentwurf sieht folgende Anpassungen an die Teuerung vor:
- das Jahreseinkommen (PRG Art. 2) wird um 1000 Franken auf neu 25 000 Franken erh\u00f6ht;
- die Jahresentsch\u00e4digung (PRG Art. 3a) wird um 1250 Franken auf neu 31 250 Franken erh\u00f6ht;
- das Taggeld (PRG Art. 3) wird um 25 Franken auf neu 425 Franken erh\u00f6ht;
- die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen (VPRG Art. 10) werden um 2500 Franken auf neu 94 500 Franken erh\u00f6ht;
- den Beitrag pro Fraktionsmitglied (VPRG Art. 10) wird um 500 Franken auf neu 17 500 Franken erh\u00f6ht.
Bei der Mahlzeiten- und \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung, den Spesen f\u00fcr Auslandreisen und der Distanzentsch\u00e4digung wird auf eine Anpassung verzichtet. (Quelle: Bericht des B\u00fcros des St\u00e4nderates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. Die \u00c4nderungen des B\u00fcros des St\u00e4nderates wurden gutgeheissen und die Entw\u00fcrfe in der Gesamtabstimmung mit 30 zu 0 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat wurde von der Minderheit Caspar Baader (V, BL) ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Baader sprach sich gegen eine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digungen aus. Er verwies darauf, dass man ein Milizparlament sei und dass, wer mehr verdienen wolle, \"neben der Politik noch einem Beruf nachgehen\" m\u00fcsse. Eintreten wurde gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossen. Der Nationalrat folgte dem St\u00e4nderat in allen Punkten und nahm die Entw\u00fcrfe an.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 108 zu 74 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 40 zu 0 im St\u00e4nderat und mit 115 zu 68 Stimmen im Nationalrat angenommen.Der Entwurf 3 wurde mit 40 zu 0 im St\u00e4nderat und mit 119 zu 69 Stimmen im Nationalrat angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge angemessen der Teuerung angepasst werden k\u00f6nnen, die am ausgepr\u00e4gtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.
Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen j\u00e4hrlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allf\u00e4lliger Rechtsverfahren erhalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1206016613180)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1770758936137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1195171200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}