Durch Beschluss des B\u00fcros des St\u00e4nderates vom 8. November 1991 wurde der K\u00f6B-S der Sachbereich Bundesbauten zugewiesen. Seither wurde der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kommission mehrfach beschnitten: Die Vorlagen im Zusammenhang mit der Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (FIPOI) werden seit 1996 durch die Aussenpolitische Kommission (APK) vorberaten. 1998 wechselte die Federf\u00fchrung f\u00fcr die milit\u00e4rischen Bauten von der K\u00f6B zur Sicherheitspolitischen Kommission. Seit Mitte 2004 werden die Bauten des ETH-Bereichs dem Parlament nicht mehr in einer separaten Botschaft vorgelegt, sondern als Teil des Voranschlags, womit statt der K\u00f6B die Finanzkommission (FK) f\u00fcr Vorberatung zust\u00e4ndig wurde. Im Aufgabenbereich der K\u00f6B verblieben somit lediglich rund die H\u00e4lfte der zivilen Bundesbauten. Aufgrund ihres beschr\u00e4nkten Aufgabenbereichs ist die Arbeitlast der Kommission in den letzten Jahren konstant tief geblieben.
Im konkreten Fall kommt hinzu, dass f\u00fcr den Bereich Bauten heute vier verschiedene Kommissionen zust\u00e4ndig sind: K\u00f6B, APK, SiK und FK. Diese Aufsplitterung der Kompetenzen bringt zwangsl\u00e4ufig Koordinationsprobleme und Doppelspurigkeiten mit sich und entspricht nicht einer effizienten Aufgabenteilung zwischen den Kommissionen. Eine Gesamtschau \u00fcber den Baubereich des Bundes ist kaum mehr m\u00f6glich. Besonders unbefriedigend ist dies f\u00fcr das Gebiet der zivilen Bundesbauten, das seit drei Jahren auf zwei Kommissionen (K\u00f6B und FK) aufgeteilt ist. Die K\u00f6B-S schlug dem B\u00fcro denn auch vor, dass sich die FK-S neu mit dem gesamten Bereich der zivilen Bauten befassen solle. Eine Zuweisung des zivilen Bauprogramms an die UREK-S, wie dies im Jahr 2004 erwogen wurde, w\u00fcrde die geteilte Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der zivilen Bauten weiterf\u00fchren. Das B\u00fcro beabsichtigt deshalb, das zivile Bauprogramm in Zukunft der FK-S zuzuweisen. (Quelle: Bericht des B\u00fcros des St\u00e4nderates)
","Proceedings":"Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen und der Entwurf mit 39 zu 1 Stimme angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten des St\u00e4nderates soll auf Antrag der Kommission aufgel\u00f6st und das Gesch\u00e4ftsreglement des St\u00e4nderates entsprechend angepasst werden.
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