Im Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006 legte der Bundesrat anhand von 28 Leits\u00e4tzen dar, wie er seine verselbstst\u00e4ndigten Organisationen und Unternehmungen steuert und kontrolliert. Die Frage, wie das Parlament seine Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen soll, wurde im Bericht offen gelassen. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative sollen diese L\u00fccke geschlossen und die Instrumente f\u00fcr eine wirkungsvolle Oberaufsicht geschaffen werden. Die drei Kernelemente der Initiative sind:
- die gesetzliche Verankerung der Steuerung \u00fcber strategische Ziele: indem der Bundesrat im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 verpflichtet wird, alle verselbstst\u00e4ndigten Einheiten \u00fcber strategische Ziele zu steuern, wird der Ankn\u00fcpfungspunkt der parlamentarischen Oberaufsicht festgelegt;
- die Regelung der Mitwirkung des Parlaments beim Erlass strategischer Ziele: im Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung soll festgehalten werden, dass das Parlament dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen kann, strategische Ziele festzulegen oder zu \u00e4ndern;
- die Vereinheitlichung der Berichterstattung \u00fcber s\u00e4mtliche ausgelagerten Einheiten des Bundes: diese ebenfalls im Parlamentsgesetz zu verankernde Berichterstattung stellt die Grundlage f\u00fcr die Wahrnehmung der Oberaufsichtsrolle des Parlaments dar.
Gleichzeitig werden mit der vorliegenden Initiative vier weitere kleinere Rechts\u00e4nderungen beantragt, um bestehende L\u00fccken hinsichtlich der Verankerung der strategischen Ziele bzw. der Berichterstattung bei den Unternehmen RUAG und Skyguide sowie beim Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zu schliessen und den Zugang des Bundesrats zu den Pr\u00fcfberichten der Finanzkontrolle einheitlich zu regeln. (Quelle: Bericht der Finanzkommission des Nationalrates)
","Proceedings":"In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 191 zu 0 Stimmen und im St\u00e4nderat mit 39 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Finanzkommission des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der Finanzkommission des St\u00e4nderates, der Bundesversammlung einen Entlassentwurf zu unterbreiten, um den Einfluss des Parlamentes bei der Festlegung der strategischen Ziele der verselbst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes zur verst\u00e4rken. Die Gesetzgebung soll dabei so ge\u00e4ndert werden, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat mittels eines parlamentarischen Vorstosses den Auftrag erteilen kann, ein strategisches Ziel einer verselbst\u00e4ndigten Einheit festzulegen oder zu \u00e4ndern. Der Bundesrat kann von diesem Auftrag abweichen, er hat dies aber zu begr\u00fcnden.
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