Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 26.11.2013
Schluss mit Vorauszahlungsvertr\u00e4gen
(sda) Der nicht mehr gebr\u00e4uchliche Vorauszahlungsvertrag wird aus dem Obligationenrecht gestrichen. Der Nationalrat sprach sich am Dienstag f\u00fcr die Aufhebung aus. Der Entscheid fiel deutlich mit 176 zu 1 Stimmen. Der St\u00e4nderat hiess die Streichung schon fr\u00fcher gut.
Beim Vorauszahlungsvertrag handelt es sich um ein Gesch\u00e4ft, bei dem der Kaufpreis ratenweise im Voraus bezahlt wird und das Kaufobjekt dem K\u00e4ufer nach Zahlung des ganzen Kaufpreises \u00fcbergeben wird. Beispielsweise im M\u00f6belkauf wurde der Vorauszahlungsvertrag in der Nachkriegszeit genutzt, vor allem von Personen mit bescheidenen finanziellen M\u00f6glichkeiten.
Leasing und Kreditvertr\u00e4ge haben den Vorauszahlungsvertrag mittlerweile abgel\u00f6st. Zwar gebe es keine Statistik, aber nach Abkl\u00e4rungen der Verwaltung sei der Vorauszahlungsvertrag heute praktisch inexistent sei, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, die Aufhebung werde nicht zu einem Abbau von Konsumentenschutz f\u00fchren.
Die Streichung geht auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcck. Der damalige CVP-St\u00e4nderat Philipp St\u00e4helin (TG) hatte diese 2007 eingereicht. Obwohl es keinen nennenswerten Widerstand gegen die Aufhebung gab, dauerte es rund sechs Jahre, bis die Initiative umgesetzt wurde.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.
","ReasonText":"Diese Vertragsart ist heute nicht mehr in Gebrauch bzw. wurde von alternativen Zahlungsm\u00f6glichkeiten (Kreditkarten, Abzahlungsvertrag usw.) \u00fcberholt. Die Bestimmungen erscheinen deshalb weder notwendig noch dienlich. Sie erschweren den Rechtsverkehr eher, als dass sie diesen kl\u00e4ren. Deren Aufhebung tr\u00e4gt zur weiteren - materiellen - Bereinigung des Bundesrechtes bei.
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