Das neue Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Berufsbildung (BBG) ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Es sieht insbesondere ein neues System zur Berechnung der Beitr\u00e4ge des Bundes an die Ausbildungskosten der Kantone vor. Dieses System wird aber erst ab dem 1. Januar 2008 wirksam. Die Subventionen des Bundes wurden bisher aufgrund des Aufwandes der Kantone f\u00fcr die Berufsbildung berechnet. Neu werden sie als Pauschalbeitr\u00e4ge ausgerichtet und aufgrund der Kosten der Berufsbildung gem\u00e4ss Artikel\u00a053 BBG berechnet. Das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) hat vor Kurzem deutlich gemacht, dass f\u00fcr die Berechnung dieser Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone nur die Anzahl der Personen ber\u00fccksichtigt wird, die sich in einer Grundausbildung befinden, die zu einem eidgen\u00f6ssischen Berufsattest oder zu einem eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnis f\u00fchrt. Vorbereitungsklassen f\u00fcr die Berufsbildung und h\u00f6here Fachschulen werden nicht mehr ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Kantone, die in diese Bereiche investiert haben, bringt das gegen\u00fcber der heutigen Situation eine klare Verschlechterung. Der Kanton Neuenburg z. B. bietet zurzeit Vorbereitungsklassen f\u00fcr die Berufsbildung und h\u00f6here Fachschulen an und w\u00fcrde im Jahr 2008 sch\u00e4tzungsweise ungef\u00e4hr 600 000 Franken weniger an Subventionen des Bundes erhalten. Zusammen mit den Auswirkungen des NFA f\u00fchrt dies f\u00fcr den Kanton Neuenburg zu Subventionseinbussen im Bereich der Berufsbildung von 5,2 Millionen Franken! Ein echtes Eigentor, wenn man bedenkt, dass der Bundesrat mit dem neuen Gesetz die Berufsbildung f\u00f6rdern will.
Ich bitte nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bef\u00fcrchtet er nicht, dass das vom BBT angestrebte Pauschalsystem dazu f\u00fchrt, dass die Kantone ihr Angebot an Vorbereitungsklassen verkleinern oder gar aufgeben m\u00fcssen und dadurch der Zugang zur Berufsbildung erschwert wird - mit allen negativen Folgen, die man sich vorstellen kann?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass dieses System zur Schliessung gewisser h\u00f6herer Fachschulen f\u00fchrt? W\u00e4re damit nicht die Gefahr verbunden, dass sich diese Schulen in den grossen Zentren konzentrieren und die Randregionen Bildungen nicht mehr anbieten k\u00f6nnen, die f\u00fcr die regionale Wirtschaft jedoch von Bedeutung sind?
3. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr notwendig, bei der Berechnung der Pauschalbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Berufsbildung an die Kantone auch die Anzahl der Lernenden zu ber\u00fccksichtigen, die Vorbereitungsklassen f\u00fcr die Berufsbildung und h\u00f6here Fachschulen besuchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Berufsbildung waren f\u00fcr die Subventionierung bisher die \"anrechenbaren Kosten\" ausschlaggebend (namentlich plafonierte Ausgaben f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte). Dies hatte zur Folge, dass nur rund die H\u00e4lfte der Vollkosten in die Subventionsberechnungen des Bundes einfloss.
Mit dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Berufsbildung (BBG) kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Die neue, aufgabenorientierte Finanzierung ist ein zentrales Steuerungselement. Sie bringt die Finanzierungsverantwortung n\u00e4her zu den politischen Verantwortungstr\u00e4gern und erh\u00f6ht die Transparenz. Neu werden die Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone in Form von Pauschalen ausgerichtet. Es liegt in der Verantwortung der Kantone, wie sie - im Rahmen der im BBG geforderten Leistungen - die Gelder einsetzen.
Die Pauschalen leiten sich aus den Vollkosten f\u00fcr die Berufsbildung aller Kantone ab. Die Berechnungsart ist in der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 in Artikel\u00a062 festgehalten. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt auf der Grundlage der insgesamt 200 000 Lernenden in der beruflichen Grundbildung. Dies ist die einzige statistisch klar erfassbare Gr\u00f6sse.
Das neue Finanzierungssystem tritt im Jahr 2008 in Kraft. W\u00e4hrend der vorangegangenen vierj\u00e4hrigen \u00dcbergangszeit hat das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie ein f\u00fcr alle Kantone geltendes Rechnungsmodell erarbeitet. Dadurch verf\u00fcgt die Berufsbildung erstmals \u00fcber erh\u00e4rtete Finanzzahlen. Den gr\u00f6ssten Anteil der Berufsbildungskosten weisen mit rund 70 Prozent die Berufsfachschulen auf. Vorbereitungsmassnahmen auf berufliche Grundbildungen machen durchschnittlich rund 6 Prozent aus. In die h\u00f6here Berufsbildung inklusive berufsorientierter Weiterbildung investieren die Kantone rund 18 Prozent ihrer gesamten Berufsbildungskosten.
1./2. Die Zahl der Jugendlichen, die sich in den sogenannten Br\u00fcckenangeboten befinden, kann nicht bzw. nur sehr unvollst\u00e4ndig bestimmt werden. Die Angebote dauern unterschiedlich lange und sind inhaltlich sehr verschieden ausgestaltet. Deshalb gehen die Kosten der Br\u00fcckenangebote als Prozentanteil in die sehr hohe und damit ausgleichende Gesamtzahl von 200 000 Lehrverh\u00e4ltnissen ein.
Die gleiche Problematik stellt sich in der h\u00f6heren Berufsbildung. Soll die Subventionierung - wie sonst nirgends auf der Terti\u00e4rstufe - auf die Zahl der Diplome abgestellt werden? Wenn ja, auf welche Abschl\u00fcsse? Die Kosten f\u00fcr ein Diplom einer h\u00f6heren Vollzeitausbildung sind mit denjenigen einer berufsbegleitenden Berufspr\u00fcfung nicht vergleichbar. Auch die einzelnen Pr\u00fcfungen sind unter sich inhaltlich und in ihren zeitlichen Anforderungen sehr verschieden.
In welchem Mass die Subventionen in welche Angebote fliessen, ist systemkonform von den Kantonen abh\u00e4ngig. Es ist davon auszugehen, dass die Kantone ihre Verantwortung nach ihren Bed\u00fcrfnissen vornehmen und weniger aufgrund von zu erwartenden Bundessubventionen.
Was die Frage der Integration der Jugendlichen in die Berufsbildung betrifft, so haben sich die Kantone klar f\u00fcr das Ziel von 95 Prozent Sekundarstufe-II-Abschl\u00fcssen ausgesprochen. Heute betr\u00e4gt der Anteil knapp 90 Prozent. Ein solcher Anstieg bedeutet eine zus\u00e4tzliche Anstrengung und keinen Abbau. Im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung steht die Angebotsbereinigung erst bevor. Fragen der regionalen Verteilung und der kritischen Gr\u00f6sse werden gegeneinander abzuw\u00e4gen sein. Strukturerhaltung ist kein Ziel einer effizienten Berufsbildung.
3. Die Frage der Differenzierung der Pauschalen und deren Verteilgrundlage wurde bei der Beratung des BBG im Parlament ausgiebig diskutiert. Als einzige Differenzierung wurde schliesslich diejenige nach betrieblicher und vollschulischer Grundbildung beschlossen.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Die Berechnung der Bundessubventionen an die Kantone beruht auf der Grundlage s\u00e4mtlicher Kosten der Berufsbildung. Die Subventionierung mittels Prozentanteilen bezogen auf die grosse Zahl der Lernenden in der Grundbildung stellt die wohl gerechteste, einfachste und auch steuerungsneutralste L\u00f6sung dar.
Gegen eine weitere Differenzierung der Pauschale sprechen statistische Probleme, die Problematik der Unterschiede innerhalb der einzelnen Angebote und der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringe Anteil aller Berufsbildungsangebote an den Gesamtkosten mit Ausnahme der Berufsfachschulen. Die technischen Fragen w\u00e4ren - wenn \u00fcberhaupt - nur mit einem \u00fcberproportionalen Aufwand zu l\u00f6sen.
Was die Neuordnung des Finanzausgleichs betrifft, so hat die NFA nur auf die nominale H\u00f6he der ausgewiesenen Berufsbildungssubventionen einen Einfluss. Der bisher mit diesen Subventionen verbundene Ausgleich erfolgt mittels der neuen, ebenfalls inputunabh\u00e4ngigen Finanzierungsinstrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs.
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