Im Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union werden vier Bereiche genannt, f\u00fcr welche unser Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union eingesetzt werden kann. Einer davon ist \"Umwelt und Infrastruktur\". Projekte f\u00fcr Landschaft und Biodiversit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum sichern das \u00dcberleben der Bev\u00f6lkerung im Osten Europas auch in Regionen, die nicht in gleichem Masse wie andere von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren k\u00f6nnen. Eine solche Region sind beispielsweise die Karpaten mit einem grossen Potenzial f\u00fcr den angepassten Tourismus. Die meisten der zehn L\u00e4nder, die von unserem Beitrag profitieren, verf\u00fcgen zudem \u00fcber ausgedehnte Naturlandschaften und eine reiche Biodiversit\u00e4t. Hier ist sicherzustellen, dass nicht mit unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr einzelne Projekte Werte zerst\u00f6rt werden, welche nicht erneuerbar sind.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Ist er bereit, im Rahmen des schweizerischen Beitrages zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union Projekte in den Bereichen Natur, Biodiversit\u00e4t und Landschaft zu unterst\u00fctzen? K\u00f6nnen dabei auch grenz\u00fcberschreitende Projekte unterst\u00fctzt werden? Ist er zudem bereit, diese Bereiche in die entsprechenden Rahmenabkommen mit den einzelnen Regierungen zu integrieren?
2. Wie kontrolliert er, dass mit dem schweizerischen Beitrag keine Infrastrukturprojekte finanziert werden, welche zur Zerst\u00f6rung von Natur, Landschaft und Biodiversit\u00e4t f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Inhalt der bilateralen Zusammenarbeitsprogramme wird mit den Partnern in den neuen Mitgliedstaaten gemeinsam definiert. Als Basis dienen die nationalen Planungen der einzelnen L\u00e4nder. Zudem werden bereits vorhandene F\u00f6rderprogramme der EU und des EWR bzw. des norwegischen Finanzmechanismus ber\u00fccksichtigt. Das schweizerische Unterst\u00fctzungsprogramm wird sich komplement\u00e4r zu existierenden F\u00f6rderprogrammen positionieren. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz und Effektivit\u00e4t wird es sich l\u00e4nderweise auf wenige Themen konzentrieren, in denen die Schweiz einen Mehrwert erbringen kann. In den meisten L\u00e4ndern wird Umwelt ein Zusammenarbeitsthema sein. Unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen Projekte zur Reduktion oder Verhinderung von Emissionen (Abwasser, Abfall, Schadstoffausstoss), zur Sanierung von Umweltsch\u00e4den und zum Schutz einer intakten Umwelt. Im Vordergrund stehen ebenso der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t. Dabei sind auch grenz\u00fcbergreifende Initiativen beispielsweise in den Karpaten denkbar, die - in Absprache mit den zust\u00e4ndigen Regierungen - Aufnahme in die bilateralen Rahmenabkommen finden k\u00f6nnen.
2. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, welche seitens der Schweiz mit der Umsetzung beauftragt sind, entscheiden grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Genehmigung aller Projekte, welche \u00fcber den Erweiterungsbeitrag finanziert werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden f\u00fcr Infrastrukturprojekte von den betroffenen L\u00e4ndern umfassende Machbarkeitsstudien vorgelegt, welche einerseits die \u00dcberpr\u00fcfung der Umwelteinwirkungen beinhalten und andererseits den Kompatibilit\u00e4tsnachweis mit der schweizerischen Umweltpolitik erlauben. Liegen relevante umweltbezogene Risiken vor, werden diese anhand von Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudien im Detail von Fachkr\u00e4ften \u00fcberpr\u00fcft und entsprechende flankierende Massnahmen festgelegt. Zudem kommen auch in den neuen Mitgliedstaaten die EU-Normen zur Anwendung, welche insbesondere f\u00fcr Infrastrukturprojekte im Rahmen der Struktur- und Koh\u00e4sionspolitik die Durchf\u00fchrung von eingehenden Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen fordern. Die Kontrolle ist damit gegeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1179273600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806176623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173916800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt"}}