Am 21. Februar 2007 berichtete Radio DRS, dass das Strafverfahren betreffend verbotenen Nachrichtendienst und Verst\u00f6sse gegen die alte ABC-Verordnung bereits im Mai 2006 wegen Verj\u00e4hrung eingestellt worden war.
Der Bundesrat wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen ersucht:
1. Was waren die Gr\u00fcnde, dass es trotz ausgezeichneten Beziehungen zur s\u00fcdafrikanischen Regierung nicht m\u00f6glich war, in dieser Angelegenheit von S\u00fcdafrika Rechtshilfe zu erhalten?
2. Weshalb wurde die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Verfahrenseinstellung nicht orientiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat \u00fcber die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu wahren und teilt gem\u00e4ss Artikel\u00a0106 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege die Einstellung des Verfahrens in der Regel einzig dem Beschuldigten mit. Aufgrund dieser Vorgaben und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat lediglich folgende Aussagen machen:
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt haben die Beh\u00f6rden der Republik S\u00fcdafrika ersucht, Herrn Wouter Basson und mehrere Beamte des s\u00fcdafrikanischen Verteidigungsministeriums vernehmen zu d\u00fcrfen. Die s\u00fcdafrikanischen Beh\u00f6rden lehnten das schweizerische Rechtshilfeersuchen ab, da sie wegen derselben Taten bereits ein Strafverfahren gegen Herrn Basson eingeleitet hatten. Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika gestaltet sich schwierig, weil die beiden Staaten keinen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben.
In seiner Antwort auf die Interpellation Gysin Remo 06.3428, \"Strafrechtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen aufgrund der Untersuchungen zum Programm 'Oil for Food' der Vereinten Nationen\", hielt der Bundesrat fest, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde die Bev\u00f6lkerung informieren kann, wenn das \u00f6ffentliche Interesse dies verlangt; insbesondere wenn die Bev\u00f6lkerung zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat beitragen kann, zur Warnung der Bev\u00f6lkerung, zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Ger\u00fcchte oder wegen der besonderen Bedeutung einer Straftat. Im vorliegenden Fall war die Bundesanwaltschaft der Ansicht, dass die Umst\u00e4nde keine Orientierung \u00fcber die Verfahrenseinstellung erforderten. Sie traf ihre Entscheidung vollkommen unabh\u00e4ngig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1179273600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806414027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}