In einem Schreiben vom Mai 2005 versprach Bundesrat Schmid der \"Interessengemeinschaft f\u00fcr weniger Flugl\u00e4rm\" (IGF), dass die Bev\u00f6lkerung im Rahmen der \u00f6ffentlichen Mitwirkung zum Sachplan Milit\u00e4r (Objektblatt f\u00fcr den Milit\u00e4rflugplatz Meiringen) angeh\u00f6rt w\u00fcrde. Diese Anh\u00f6rung wurde f\u00fcr Anfang 2006 in Aussicht gestellt.
Diese Anh\u00f6rung wurde 2006 dann zweimal verschoben.
Auf ungeduldige Nachfragen hin kam ein Brief von Bundesrat Schmid vom 4. Dezember 2006. Dieser Brief nennt als neuen Termin das \"Fr\u00fchjahr 2007\".
Am 22. Februar 2007 informiert das VBS in einem Brief den Gemeinderat von Meiringen \u00fcber eine erneute Verz\u00f6gerung. Laut Brief ist die \u00f6ffentliche Mitwirkung nun f\u00fcr Anfang Mai vorgesehen.
Je l\u00e4nger die Mitsprache hinausgeschoben wird, desto mehr werden durch den laufenden Betrieb Entscheide getroffen, Sachzw\u00e4nge geschaffen und wird damit das zur Diskussion stehende Konzept etabliert. Die Mitsprache der Bev\u00f6lkerung droht damit zur Farce zu verkommen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wann findet die seit Langem versprochene Diskussion mit der Bev\u00f6lkerung definitiv statt?
2. In welchen Bereichen k\u00f6nnte diese Mitsprache \u00fcberhaupt noch \u00c4nderungen bewirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Sachplan Milit\u00e4r soll das gesamte Stationierungskonzept der Armee raumplanerisch abgestimmt werden. Aufgrund der Komplexit\u00e4t und verschiedener Abh\u00e4ngigkeiten hat dessen Erarbeitung mehr Zeit in Anspruch genommen als urspr\u00fcnglich angenommen. Zudem hat die Vorkonsultation bei den eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Fachstellen im Herbst 2006 umfangreiche Anpassungen konzeptioneller Art n\u00f6tig gemacht.
Die konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung wird im Mai 2007 \u00fcber die kantonalen Raumplanungsfachstellen eingeleitet. Die Bev\u00f6lkerung kann in der Folge bis zu einer bestimmten Frist schriftliche Eingaben machen.
2. Die Ergebnisse der Mitwirkung k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auf alle Bereiche einen Einfluss haben. Sie werden ausgewertet und fliessen in die Entscheidfindung des Bundesrates ein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1180483200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804064493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}