Im Rahmen der Gespr\u00e4che \u00fcber eine bessere Regelung des Flugverkehrs in Z\u00fcrich-Kloten soll Frau Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey Deutschland angeboten haben, die entlang des Hochrheins gef\u00fchrte Europastrasse E54 durch den Kanton Schaffhausen (T13, Klettgauerstrasse) weiterzuf\u00fchren (\"Schaffhauser Nachrichten\" vom 4. Oktober 2006); dies als Gegenleistung f\u00fcr den durch die s\u00fcddeutschen Hochrhein-Gemeinden zu ertragenden Flugl\u00e4rm. Das wirft folgende Fragen auf:
1. Trifft die obenerw\u00e4hnte Pressemeldung zu?
2. Wenn ja: Was genau m\u00fcsste man sich unter diesem Angebot vorstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aussagen in der Pressemitteilung der \"Schaffhauser Nachrichten\" vom 4. Oktober 2006, die sich auf einen Artikel der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" vom 26. September 2006 st\u00fctzen, treffen in dieser Form nicht zu. Frau Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey weilte am 25. September 2006 zu Gespr\u00e4chen beim baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Oettinger in Stuttgart. Anl\u00e4sslich dieser Konsultationen wurde das bilaterale Problem der deutschen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich angesprochen. Dabei hat Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey darauf verwiesen, dass der Flughafen Z\u00fcrich f\u00fcr den Lebens- und Wirtschaftsraum Nordschweiz-S\u00fcdbaden von grosser Bedeutung sei. Sie unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, diese grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit weiter zu f\u00f6rdern und zu st\u00e4rken, insbesondere auch in jenen Bereichen, die f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Seite von Interesse sind. In diesem Sinne k\u00f6nnte die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit als unterst\u00fctzende Massnahme eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung der Flughafenproblematik beg\u00fcnstigen. Als m\u00f6gliches Thema der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit wurde auch die Frage der Verkehrsanbindungen erw\u00e4hnt. Eine juristische Verkn\u00fcpfung der beiden Bereiche Flughafen und grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit ist weder vorgesehen, noch wird sie angestrebt. Indes verfolgt die Schweiz in der Flughafenfrage einen gesamtheitlichen L\u00f6sungsansatz.
2. Frau Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey machte bei ihrem Treffen mit Ministerpr\u00e4sident Oettinger keinerlei Angebote. Sie schlug hingegen vor, gemeinsam nach Themen zu suchen, die f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von besonderem Interesse sein k\u00f6nnten. Dieser Vorschlag m\u00fcndete in ein gemeinsames schweizerisch/baden-w\u00fcrttembergisches Arbeitsprogramm, das am 11. Oktober 2006 unterzeichnet wurde. Das Arbeitsprogramm pr\u00e4judiziert keinerlei Konzessionen der Schweiz gegen\u00fcber dem Land Baden-W\u00fcrttemberg. Es handelt sich nicht um ein Verhandlungsmandat, sondern lediglich um eine Absichtserkl\u00e4rung, nachbarschaftliche Kooperationsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wobei einzelne m\u00f6gliche Bereiche im Papier identifiziert sind, so auch die Anbindung der E54 (A98) an das Schweizer Hochleistungsstrassennetz. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der einzelnen Themen wurden in den vergangenen Monaten mit Baden-W\u00fcrttemberg, unter Einbezug der Grenzkantone \u00fcber die Konferenz der Kantonsregierungen, erste Gespr\u00e4che aufgenommen. Das Parlament wurde \u00fcber diese Gespr\u00e4che regelm\u00e4ssig informiert.
Beim Arbeitsprogramm Schweiz/Baden-W\u00fcrttemberg geht es in keiner Weise darum, dass sich der Bund in die verfassungsm\u00e4ssigen kantonalen Kompetenzen bei der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit einzumischen beabsichtigt. Ebenso wenig greift das EDA, das hinsichtlich des Arbeitspapiers eine Koordinationsfunktion \u00fcbernimmt, in die Zust\u00e4ndigkeiten der Departemente ein.
Was die E54 (A98) betrifft, so ist deren Fortf\u00fchrung in Richtung Lindau gem\u00e4ss dem vom Bundesrat genehmigten Sachplan Verkehr, Teil Programm, als zu \u00fcberpr\u00fcfende Linienf\u00fchrung ausgewiesen. Damit wird kein Bau pr\u00e4judiziert. Auf Basis des Sachplans wird diese Verbindung im Rahmen der Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen sein, was in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschieht. Ein rechtlich verbindlicher Entscheid betreffend eine allf\u00e4llige Aufklassierung der T13 (Klettgauerstrasse) k\u00e4me dem Parlament im Rahmen des Netzbeschlusses Nationalstrassen zu.
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