Im Sorgenbarometer nehmen die Krankenkassenpr\u00e4mien seit l\u00e4ngerer Zeit einen Spitzenplatz ein. Immer wieder wird deshalb die Frage diskutiert, wie hoch die Belastung der einzelnen Haushalte effektiv ist. Eine \u00dcbersicht fehlt bis heute. Verschiedene Kantone haben in den letzten Jahren neue Pr\u00e4mienverbilligungsmodelle entwickelt, die sich stark an einer prozentualen Haushaltbelastung orientieren. Diese Modelle sind interessant, da sie versuchen, das alte Versprechen aus der Botschaft zum Krankenversicherungsgesetz umzusetzen, nach dem kein Haushalt mehr als 8 Prozent f\u00fcr die Pr\u00e4mien ausgeben muss. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Ausgaben f\u00fcr die Pr\u00e4mien der Grundversicherungen f\u00fcr die einzelnen Einkommensklassen in Prozenten ihres Haushalteinkommens (dargestellt anhand von einzelnen Pr\u00e4mienregionen)?
2. Wie hoch ist die gesamte Belastung f\u00fcr die Leistungen der Grundversicherungen f\u00fcr die einzelnen Einkommensklassen in Prozenten, wenn der steuerfinanzierte Anteil mitber\u00fccksichtigt wird?
3. Wie funktionieren die beiden Pr\u00e4mienverbilligungsmodelle im Kanton Wallis und im Kanton Graub\u00fcnden?
4. Sollten diese Fragen den Charakter einer Anfrage sprengen: Ist der Bundesrat bereit, zu den gestellten Fragen einen Bericht zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Belastung der Haushalte durch die Krankenversicherungspr\u00e4mien mit grosser Aufmerksamkeit. Wie die Fragestellerin allerdings richtig vermutet, sprengt die Fragestellung den Charakter einer Anfrage.
Zur Erfassung dieser Belastung f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) regelm\u00e4ssig alle zwei Jahre ein Monitoring durch und publiziert die Resultate der Studien. In den Berichten enthalten sind die Angaben \u00fcber die Belastung der Haushalte und eine Darstellung \u00fcber die unterschiedlichen Verh\u00e4ltnisse in den Kantonen. Die letzte verf\u00fcgbare Studie mit den Angaben zum Jahr 2004 ist auf der Website des BAG publiziert. Die n\u00e4chste Erhebung mit den Angaben \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse des Jahres 2007 wird 2008 publiziert.
Weitere Berichte des BAG \u00fcber die Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung generell sowie \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungs- und Sozialhilfebez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen werden in den n\u00e4chsten Monaten publiziert. In Vorbereitung ist auch ein Bericht \u00fcber die Umsetzung von Artikel\u00a065 Absatz\u00a01bis des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10), mit dem die Kantone beauftragt wurden, die Pr\u00e4mien von Kindern und jungen Erwachsenen in Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens die H\u00e4lfte zu verbilligen. Eine detailliertere Studie \u00fcber die Pr\u00e4mienbelastung und die Wirkungen der Sozialhilfe, die das BAG in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe erarbeitet, wird voraussichtlich im Herbst publiziert. Der Bundesrat ist bereit, die bisher noch nicht gen\u00fcgend gekl\u00e4rten Fragen der Fragestellerin soweit m\u00f6glich in diesem Auftrag zu beantworten.
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