Gem\u00e4ss Mandat der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus darf diese keine Ver\u00f6ffentlichung vornehmen, ohne vorg\u00e4ngig die Genehmigung des EDI einzuholen.
Erstaunlicherweise hat die Kommission am 29. Juni 2005 eine Medienmitteilung herausgegeben unter dem Titel \"Versch\u00e4rfungen im Asylwesen f\u00f6rdern rassistische Stereotype und Ausgrenzung\". Darin wurde die Asylgesetzrevision des Bundesrates bek\u00e4mpft und der Nationalrat aufgerufen, entgegen dem Antrag des Bundesrates die Ausweitung des Sozialhilfestopps auf weitere Personengruppen abzulehnen. Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Hat das EDI seine Zustimmung zur erw\u00e4hnten Medienmitteilung vom 29. Juni 2005 gegeben?
2. Wenn ja: Erachtet er es nicht als Verstoss gegen das Kollegialit\u00e4tsprinzip, wenn ein Departement einer Kommission gestattet, sich in der \u00d6ffentlichkeit gegen eine Vorlage des Bundesrates zu \u00e4ussern und das Parlament dazu aufzurufen, sich gegen den Bundesrat zu stellen?
3. Wenn nein: Was unternimmt er, damit in Zukunft sichergestellt wird, dass die Rassismuskommission ihre Kompetenzen nicht mehr \u00fcberschreitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die EKR unterbreitet dem EDI ihre Stellungnahmen und Pressemitteilungen gem\u00e4ss dem ihr vom Bundesrat erteilten Mandat vom 23. August 1995.
2. Genau, wie man sich nicht vorstellen kann, dass ein Departementsvorsteher sich einem Urteil des Bundesgerichtes widersetzt, sollte - auch wenn es sich hier nicht um eine Frage der Gewaltenteilung handelt - ein Bundesrat nicht ohne Not einer ausserparlamentarischen Kommission eine Stellungnahme verweigern, auch wenn sie der Meinung des Departementsvorstehers oder des Bundesrates widerspricht.
Die Zweckbestimmung einer ausserparlamentarischen Kommission ist es, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, eine fundierte Meinung auszuarbeiten und diese zur Diskussion zu stellen. Diese Kommissionen sollen in den Genuss einer unzensurierten Meinungs\u00e4usserung gelangen. Sie d\u00fcrfen nicht dazu verurteilt sein, sich in den ausschliesslichen Dienst einer vorgegebenen Linie zu stellen. In diesem Sinne stellt sich f\u00fcr den Bundesrat die Frage eines Verstosses gegen das Kollegialit\u00e4tsprinzip nicht.
Im Zusammenhang mit der Informationspraxis ausserparlamentarischer Kommissionen sei angef\u00fcgt, dass der Bundesrat bereits zweimal in koh\u00e4renter Weise Stellung genommen hat (Interpellation Lustenberger 05.3876, \"Ausl\u00e4nder- und Asylgesetz\" Position der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission in einer allf\u00e4lligen Referendumskampagne\"; und Postulat M\u00f6rgeli 99.3645, \"Abschaffung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus\").
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