1. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko, dass ein unbegrenzter internationaler Steuerwettbewerb im Zuge der Globalisierung langfristig dazu f\u00fchrt, dass verm\u00f6gende mobile Steuersubjekte abnehmend zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen und der Staat stattdessen immer st\u00e4rker wenig mobile Faktoren wie die Arbeit kleiner Lohnempf\u00e4nger und die KMU belastet? Welche Massnahmen zur politischen Regulierung des internationalen Steuerwettbewerbs schl\u00e4gt der Bundesrat vor?
2. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf die Interpellation 02.3283 der SP-Fraktion zur internationalen Steuerkooperation fest: \"Wenn es um die Sicherung von ausl\u00e4ndischem Steuersubstrat oder die bessere Bek\u00e4mpfung von kriminellem Verhalten geht, ist die Schweiz auch in Zukunft bereit, unter Wahrung ihrer eigenen Rechtsprinzipien Hand f\u00fcr L\u00f6sungen zu bieten.\" In welchen F\u00e4llen hat der Bundesrat seither innerhalb und ausserhalb der EU L\u00f6sungen zur Sicherung des Steuersubstrates geboten?
3. Die Schweiz wirkt in der Person von Professor Robert Waldburger im UN-Komitee von Experten \u00fcber die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen mit. Dieses erarbeitete an seiner zweiten Session 2006 den Entwurf einer Resolution, die der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) 2007 verabschieden soll. Die Resolution bezieht sich u. a. auf den von der Schweiz mitgetragenen Monterey-Konsens zur Entwicklungsfinanzierung, der in Ziffer 66 empfiehlt, es sei die internationale Zusammenarbeit im Bereich Besteuerung zu verst\u00e4rken, der Dialog zwischen den nationalen Steuerbeh\u00f6rden auszuweiten und die Arbeit der betreffenden multilateralen Organe besser zu koordinieren; dabei sei den Bed\u00fcrfnissen der Entwicklungs- und \u00dcbergangsl\u00e4nder besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wie wird der Bundesrat die dem Ecosoc vorgelegte Resolution und die weitere Arbeit des erw\u00e4hnten UN-Komitees unterst\u00fctzen? Namentlich den Vorschlag, deren Mandat auszuweiten, weitere Unteraussch\u00fcsse und Arbeitsgruppen einzusetzen und im Bereich des Informationsaustausches in Steuersachen einen Code of Conduct zu erarbeiten?
4. Der Bundesrat legte wiederholt - j\u00fcngst wieder in seinem Aussenwirtschaftsbericht 2006 (06.098) - die Vorteile des multilateralen Wegs gegen\u00fcber bilateralen Verhandlungen dar. In welchen Gremien und mit welchen Massnahmen sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass auch Fragen der Steuerpolitik wie die Vermeidung der Doppelbesteuerung, die Sicherung des ausl\u00e4ndischen Steuersubstrates und die Bek\u00e4mpfung kriminellen Verhaltens vermehrt multilateral - statt wie bisher \u00fcberwiegend bilateral - angegangen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der Steuerwettbewerb im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung liegt. Im internationalen Standortwettbewerb befindet sich die Schweiz in einer g\u00fcnstigen Ausgangslage. Als kleines Land verf\u00fcgt sie \u00fcber einen strategischen Vorteil, der durch die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden noch verst\u00e4rkt wird. Der nationale Steuerwettbewerb st\u00e4rkt die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb und ist deshalb zu erhalten. Vom Steuerwettbewerb profitieren letztlich auch die immobilen Produktionsfaktoren in der Schweiz.
2. Bundesrat und Parlament haben durch den Abschluss und die Umsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steuersubstrates der EU-Mitgliedstaaten geleistet. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 75 Prozent der ihr von inl\u00e4ndischen Zahlstellen abgelieferten Betr\u00e4ge des zus\u00e4tzlichen Steuerr\u00fcckbehaltes, der auf den Zinszahlungen an nat\u00fcrliche Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat anf\u00e4llt, erstattet. Zudem sieht das Abkommen vor, dass Steuerpflichtige freiwillig daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass entsprechende Zahlungen von den Zahlstellen - \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung - ihren Wohnsitzstaaten gemeldet werden. Zudem sieht das Doppelbesteuerungsabkommen mit \u00d6sterreich eine begrenzte Vollstreckungshilfe bei Steuerforderungen gegen \u00f6sterreichische Arbeitnehmer und das paraphierte Zusatzabkommen mit Frankreich eine gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der Zustellung von Zahlungsaufforderungen vor.
Im Weiteren hat sich die Schweiz in verschiedenen neuen bzw. revidierten Abkommen dazu verpflichtet, Amtshilfe bei Steuerbetrug zu gew\u00e4hren. Auch diese Massnahmen, die nicht auf EU-Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt sind, tragen zur Sicherung des ausl\u00e4ndischen Steuersubstrates bei; dies nicht zuletzt auch dank deren pr\u00e4ventiver Wirkung.
3. Professor Robert Waldburger wirkt im Uno-Expertenkomitee als Experte mit. Gleich wie alle anderen 24 Experten ist er nicht an Weisungen der Regierung gebunden, und der Bundesrat hat ihm auch keine entsprechenden Weisungen erteilt.
Der Bundesrat wird seine Position gegen\u00fcber der Uno dann definieren, wenn das Ergebnis der Arbeit dieser Expertengruppe vorliegt. Deren Mandat dauert vier Jahre, d. h. noch bis zum Jahr 2008. F\u00fcr eine Beurteilung oder Unterst\u00fctzung gibt es deshalb zurzeit keine Grundlage.
4. Doppelbesteuerungsabkommen als wichtiges Instrument zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung sind praktisch ausnahmslos bilaterale Staatsvertr\u00e4ge. Dies hat seinen Grund darin, dass einerseits ein Interessenausgleich zwischen zwei Staaten gefunden werden muss und dass es andererseits darum geht, die Steuersysteme dieser beiden Staaten so aufeinander abzustimmen, dass Doppelbesteuerungen vermieden werden k\u00f6nnen. Die Sicherung des Steuersubstrates ist aus schweizerischer Sicht nur ein Nebenzweck und deshalb in aller Regel in der Pr\u00e4ambel der entsprechenden Abkommen nicht enthalten.
Solange die Einzelstaaten steuerlich souver\u00e4n sind, werden auch unterschiedliche Steuersysteme bestehen, die aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssen. Deshalb sind die Doppelbesteuerungsabkommen eine bilaterale Angelegenheit zwischen den beiden vertragsschliessenden Staaten. Hingegen bestehen internationale Organisationen wie z. B. die OECD oder die Intra-European Organisation of Tax Administrations, in denen internationale Standards im Steuerbereich entwickelt werden. In diesen beiden Organisationen arbeitet die Schweiz aktiv mit, profitiert vom Erfahrungsaustausch mit anderen Staaten und vertritt dort auch ihre Interessen.
Andere multilaterale Organisationen sind regional bzw. politisch begrenzt ausgerichtet (z. B. Nordamerika, Commonwealth of Nations usw.). Dort erf\u00fcllt die Schweiz die Bedingungen zur Mitwirkung nicht.
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