Am 1. Januar 2005 ist das Bundesgesetz \u00fcber die Zertifizierung im Bereich der elektronischen Signatur in Kraft getreten. Bis heute gibt es in der Schweiz drei anerkannte Zertifizierungsstellen:
- Swisscom Solutions AG;
- Swisssign AG (eine Tochter der Post);
- Quovadis Trustlink Schweiz AG;
Anerkennungsstelle ist die KPMG.
Obwohl das Gesetz schon seit dem Jahre 2005 in Kraft ist und es drei anerkannte Zertifizierungsstellen gibt, bedienen sich nach wie vor sehr wenige nat\u00fcrliche oder juristische Personen in der Schweiz der elektronischen Signatur. Das ist bedauerlich, denn die sichere Kommunikation im Internet und die Versendung von Informationen mit digitaler Signatur analog der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift sind wichtig. Die elektronische Signatur bringt mehr Sicherheit durch die Identifikation des Signierenden und die Sicherstellung der Integrit\u00e4t des signierten Dokumentes. Dadurch erh\u00f6ht sich das Vertrauen ins Medium Internet, was f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung im Informationszeitalter zwingend ist.
Es scheint, dass die Anwendung der digitalen Signatur f\u00fcr die Benutzerinnen und Benutzer zu kompliziert ist (Prozess zur Erlangung der digitalen Signatur, notwendiges Know-how, notwendige Hardware usw.). Zudem gibt es verschiedene Arten von digitaler Signatur, was eine Verwirrung ausl\u00f6st betreffend die Frage, welche Signatur in welchem Kontext (Versendung mehrwertsteuerkonformer elektronischer Rechnungen, Signaturen im Bereich der elektronischen Archivierung, \"Unterschrift\" unter E-Mails usw.) verwendet werden soll.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Worin k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die mangelnde Benutzung der digitalen Signatur liegen?
2. Welche Aufgaben hat der Staat betreffend die Zurverf\u00fcgungstellung einer einfachen und f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungskreise einfach erwerbbaren digitalen Signatur (Grundversorgungsaspekt)?
3. Geht die Bundesverwaltung mit gutem Vorbild voran, indem sie im Kontakt mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Unternehmen (E-Government) selbstverst\u00e4ndlich und verbreitet die digitale Signatur verwendet?
4. Teilt er die Ansicht, dass dies ein grosser Beitrag w\u00e4re, damit der Datenaustausch, der \u00fcber Internet stattfindet, als gleich rechtssicher wie jener mit traditionellen Medien empfunden wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die ihm gestellten Fragen wie folgt:
1. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr die bisher geringe Verbreitung der digitalen Signatur. So ist die Beschaffung einer digitalen Signatur mit Aufwand und Kosten verbunden. Beides nehmen Anbieter und Konsumenten nur dann auf sich, wenn sie vom Einsatz der digitalen Signatur einen konkreten Vorteil haben. An einem solchen fehlt es h\u00e4ufig. Nur selten ist der Einsatz der digitalen Signatur zwingend; meist erhalten die Vertragsparteien das Gew\u00fcnschte auch ohne elektronische Signatur. In ganz besonderer Weise gilt dies f\u00fcr das E-Banking. Zugang zu diesem erh\u00e4lt der Kunde, ohne dass er sich daf\u00fcr zuerst eine digitale Signatur beschaffen m\u00fcsste. Zudem ist es f\u00fcr viele Ben\u00fctzer schwierig zu verstehen, wie die elektronische Signatur tats\u00e4chlich funktioniert. Technische Inkompatibilit\u00e4ten und entsprechend hoher Supportbedarf sind eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde.
2. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, f\u00fcr verl\u00e4ssliche rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen, was den elektronischen Gesch\u00e4fts- und Beh\u00f6rdenverkehr betrifft. Ob dazu auch die Abgabe einer digitalen Signatur an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geh\u00f6rt, ist umstritten. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt auf den Standpunkt gestellt, dass der Aufbau der f\u00fcr die digitale Signatur n\u00f6tigen Infrastruktur wie auch deren tats\u00e4chliche Inanspruchnahme vorerst der privaten Initiative \u00fcberlassen bleiben sollten. So verf\u00fcgen heute drei Anbieter \u00fcber die n\u00f6tige Anerkennung, um ZertES-konforme Zertifikate ausstellen zu k\u00f6nnen. Allerdings sind von diesen Anbietern bis heute nur sehr wenige solcher Zertifikate auch tats\u00e4chlich ausgestellt worden. Zurzeit ist deshalb auch das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation, das in den Kantonen f\u00fcr den Zugriff auf Bundesanwendungen bereits \u00fcber 25 000 Zertifikate ausgestellt hat, daran, als Zertifizierungsdiensteanbieter gem\u00e4ss ZertES anerkannt zu werden. Damit besteht Aussicht darauf, dass die digitale Signatur jene Verbreitung erlangt, die f\u00fcr ein langfristig erfolgreiches E-Government n\u00f6tig ist.
3. Die E-Government-Strategie des Bundesrates zielt darauf, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern staatliche Dienstleistungen so weit wie m\u00f6glich auch auf elektronischem Weg zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das bedingt in vielen F\u00e4llen einfache, relativ formlose Onlineverfahren und nur f\u00fcr besonders qualifizierte F\u00e4lle den Einsatz der digitalen Signatur. N\u00f6tig ist eine solche n\u00e4mlich nur dann, wenn die Beh\u00f6rden eine B\u00fcrgerin oder einen B\u00fcrger einwandfrei identifizieren k\u00f6nnen m\u00fcssen, wie dies beispielsweise bei der Zustellung eines Strafregisterauszuges oder der Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung der Fall ist.
Im \u00dcbrigen h\u00e4ngt erfolgreiches E-Government nicht nur von der Verf\u00fcgbarkeit einer elektronischen Signatur ab, sondern bedingt weitere Gesetzesanpassungen. So k\u00f6nnen beispielsweise erst seit dem 1. Januar 2007 Eingaben an Verwaltungsbeh\u00f6rden des Bundes auch elektronisch gemacht werden, wobei der Bundesrat das Recht hat, diese M\u00f6glichkeit w\u00e4hrend zehn Jahren auf Verfahren vor bestimmten Beh\u00f6rden zu beschr\u00e4nken (vgl. Schlussbestimmung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren vom 17. Juni 2005 und die f\u00fcr den 1. September 2007 geplante Verordnung \u00fcber die elektronische \u00dcbermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens). Die Anpassungen weiterer Gesetze und Verordnungen sind in Vorbereitung. Sie sollen namentlich elektronische Anmeldungen beim Grundbuch und beim Handelsregister erm\u00f6glichen.
4. Der Einsatz der digitalen Signatur ist nur f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Anzahl qualifizierter Verwaltungsgesch\u00e4fte n\u00f6tig (vgl. Ziff. 3). Angesichts der bisher zwangsl\u00e4ufig beschr\u00e4nkten Erfahrungen damit kann der Bundesrat nicht beurteilen, welche Auswirkungen es h\u00e4tte, wenn sich die Bundesverwaltung im Rahmen des E-Government vermehrt der elektronischen Signatur bedienen w\u00fcrde. Die im E-Commerce gemachten Erfahrungen (vgl. Ziff. 1) deuten indessen darauf hin, dass das Vertrauen in den Datenaustausch \u00fcber das Internet weniger von der digitalen Signatur abh\u00e4ngt als davon, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer wieder positive Erfahrungen mit den Vorteilen und der Leistungsf\u00e4higkeit dieser Form der Gesch\u00e4ftsabwicklung machen.
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