Die 27 EU-Mitglieder sprechen sich im Europarat vor jeder Sitzung des Ministerkomitees und einzelner seiner Aussch\u00fcsse im Detail ab und lassen sich dann vornehmlich nur noch durch die Delegation der jeweiligen EU-Pr\u00e4sidentschaft vernehmen. Da von den restlichen 19 Europaratsmitgliedstaaten \u00fcber die H\u00e4lfte lieber fr\u00fcher als sp\u00e4ter auch EU-Mitglied werden will, beteiligen sich diese sehr selten mit einem Standpunkt an der Diskussion, der jenem der EU widerspricht. Dies f\u00fchrt zu einer Verarmung der Diskussion, an der sich nur noch ganz wenige Delegationen wirklich beteiligen.
1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?
2. W\u00e4re er bereit, den Kontakt mit Europaratsmitgliedern zu suchen, die sich wie Norwegen, Armenien und Island in einer \u00e4hnlichen Situation wie die Schweiz befinden, und mit ihnen die Situation im Europarat zu analysieren und vielleicht eine gemeinsame Strategie im Interesse aller zu entwickeln?
3. Ist er bereit, die schweizerische Europaratsdelegation \u00fcber solche Gespr\u00e4che zu orientieren und sie eventuell daran zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Europarat sind die EU-Erweiterung und die St\u00e4rkung der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten deutlich sp\u00fcrbar. Die Schweiz stellt aufmerksam fest, wenn die EU eine Stellungnahme im Namen ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet, zumal die EU \u00fcber die absolute Mehrheit im Schosse des Europarates verf\u00fcgt. Dennoch werden die meisten wichtigen Beschl\u00fcsse im Europarat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten getroffen, die ihrerseits mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder vertreten m\u00fcssen.
Im \u00dcbrigen bilden die Gegenst\u00e4nde, \u00fcber welche die EU mit einer Stimme spricht, noch die Ausnahme. Der Europarat bleibt eine Organisation, in der die Mitgliedstaaten an ihrer Unabh\u00e4ngigkeit, wie seit Langem \u00fcblich, festhalten und es sch\u00e4tzen, sich im eigenen Namen \u00e4ussern zu k\u00f6nnen.
Der Prozess, der zur Festigung der politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU f\u00fchrt, hat jedoch die EU und deren Mitgliedstaaten dazu bewogen, die Zukunft ihrer Rolle in Bezug auf den Europarat zu \u00fcberpr\u00fcfen. In seinem Bericht \"Conseil de l'Europe - Union europ\u00e9enne: une m\u00eame ambition pour le continent europ\u00e9en\" hat der luxemburgische Premierminister Juncker im Jahre 2006 den Beitritt der EU zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie auch den Beitritt der EU zum Europarat vorgeschlagen. Der Bundesrat hat dazu in seiner Antwort auf die Anfrage Gross Andreas 06.1048, \"Beitritt der EU zum Europarat\", erkl\u00e4rt, er sei \u00fcberzeugt, dass mit dem Beitritt der EU zur EMRK deren Wirkung verst\u00e4rkt und der Beitritt der EU zum Europarat zur Aufwertung des Europarates, auch in politischer Hinsicht, beitragen wird.
2. Der Bundesrat ist immer bereit, mit allen Europaratsmitgliedern ins Gespr\u00e4ch zu kommen, ob es sich um EU-Mitglieder oder um Nicht-EU-Mitglieder handelt. In diesem Sinne wird das EDA nichts unterlassen, seine Kontakte mit interessierten Staaten zwecks m\u00f6glicher Absprache mit der Schweiz zu verst\u00e4rken, dies im Hinblick auf einen gemeinsamen Ansatz gegen\u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen im Europarat. Das EDA wird daf\u00fcr sorgen, dass die Konsultationen mit den Nicht-EU-Mitgliedstaaten noch vertieft werden.
3. Der Bundesrat bem\u00fcht sich, im Rahmen des Ministerkomitees und anderswo, eine m\u00f6glichst enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung zu f\u00f6rdern. Was die Schweiz betrifft, pflegen die zust\u00e4ndigen Dienste im EDA und die schweizerischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung bereits jetzt sehr enge Kontakte untereinander. In diesem Rahmen k\u00f6nnen vermehrt Ideen und Informationen \u00fcber die Politik der EU und deren Mitgliedstaaten im Europarat ausgetauscht werden. Sollte es zu Absprachen zwischen Regierungsvertretern \u00fcber eine engere Zusammenarbeit mit einem bestimmten Mitgliedland des Europarates kommen, w\u00fcrde es der Bundesrat f\u00fcr n\u00fctzlich halten, w\u00fcrde die parlamentarische Delegation ihrerseits mit der Delegation dieses Staates ihre Beziehungen vertiefen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1181865600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805250997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}