Wie viele Arbeitnehmende, die entweder eine Hilflosenentsch\u00e4digung und/oder eine Invalidenrente gem\u00e4ss Invalidenversicherung (IV) oder Milit\u00e4rversicherung (MV) beziehen, sind beim Bund angestellt? Welches ist der Anteil dieser Arbeitnehmenden mit einem Einkommen in der 20. Lohnklasse oder h\u00f6her? Wie steht es bei den Bundesbetrieben, der Post, Ruag, SBB und Swisscom?
Der Bund sollte bei der Anstellung und Bef\u00f6rderung behinderter Arbeitnehmender mit gutem Beispiel vorangehen. So sieht es auch das Behindertengleichstellungsgesetz vor, indem behinderten Personen bei gleicher Qualifikation der Vorzug gegeben werden sollte. Von Interesse - auch im Zusammenhang mit der Volksabstimmung \u00fcber die 5. IVG-Revision - ist der Anteil behinderter Arbeitnehmender in der Bundesverwaltung und in den bundeseigenen Betrieben. Als behinderte Personen sollen solche gelten, die entweder eine Invalidenrente oder Teilrente der IV oder der MV und/oder eine Hilflosenentsch\u00e4digung dieser Versicherungen beziehen.
Bei der Unfallversicherung sollen auch die Bez\u00fcger einer Hilflosenentsch\u00e4digung der Unfallversicherung (UV) einbezogen werden, derweil die UV-Invalidenrentner im Kollektiv der IV-Rentner (mit Ausnahme der vernachl\u00e4ssigbaren Kleinrenten) bereits erfasst sind, weshalb ihre gesonderte Ermittlung nicht erforderlich ist. Es geht darum, die ungef\u00e4hre Quote der Personen mit einer Behinderung abzukl\u00e4ren, die beim Bund und seinen Betrieben arbeiten, und darum zu ergr\u00fcnden, wie viele von ihnen in leitender Stellung t\u00e4tig sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist zun\u00e4chst darauf hin, dass das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (BehiG) den Begriff der Behinderung umfassender und allgemeiner umschreibt, als es der Verfasser in seiner Anfrage an den Bundesrat tut. Es w\u00e4re deshalb unangemessen und ungenau, die Zahl der behinderten Personen, die beim Bund arbeiten, einzig aufgrund des Bezuges einer Rente der Invalidenversicherung oder Milit\u00e4rversicherung oder einer Hilflosenentsch\u00e4digung festzustellen. Es ist sehr wohl m\u00f6glich, dass die Bundesverwaltung Personen mit Behinderungen besch\u00e4ftigt, ohne ausdr\u00fccklich von der Behinderung Kenntnis zu haben. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung in keiner Weise die F\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt, die Aufgaben gem\u00e4ss der Stellenbeschreibung zu erf\u00fcllen. Das BehiG sieht auch nicht vor, dass bei gleichwertiger Eignung eine Person mit einer Behinderung bevorzugt werden soll.
Die vom Verfasser gew\u00fcnschten statistischen Daten sind auf der Ebene der Bundesverwaltung nicht verf\u00fcgbar, da das Personalinformationssystem BV Plus nicht zwischen Personen mit und solchen ohne Behinderungen unterscheidet. Da \u00fcberdies f\u00fcr die Gewinnung und Auswahl des Personals die einzelnen Verwaltungseinheiten zust\u00e4ndig sind, verf\u00fcgt das EPA \u00fcber keine Angaben dar\u00fcber, wie sie die Anstellung behinderter Personen handhaben. Dasselbe trifft nat\u00fcrlich auch auf die Unternehmen des Bundes zu, die ja in der Personalgewinnung vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngig sind.
Dessen ungeachtet werden die Anstrengungen zur besseren Integration behinderter Personen in der Bundesverwaltung weiter vorangetrieben. Gegenw\u00e4rtig kommen aus dem Kredit \"berufliche Integration\" etwas mehr als 10 Millionen Franken 230 Personen mit Behinderungen zugute (Stand 24. April 2007). Eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die sich dieser Aufgabe widmet, setzt ihre Arbeit ebenfalls fort und erarbeitet geeignete Massnahmen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur, namentlich mit Blick auf die 5. IV-Revision. Schliesslich empfiehlt der Bundesrat das Postulat Suter 07.3262 zur Annahme und erkl\u00e4rt sich somit bereit, einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Gleichstellung behinderter Personen und \u00fcber ihre berufliche Integration in der Bundesverwaltung vorzulegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1180483200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802677720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}