Am 21. Februar 2007 berichtete Radio DRS, dass der Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichter J\u00fcrg Zingle der Bundesanwaltschaft beantragen will, das Verfahren wegen mutmasslicher Aktenvernichtung beim Schweizer Nachrichtendienst einzustellen. Dieses Verfahren wurde aufgrund der von Professor Rainer Schweizer gef\u00fchrten Administrativuntersuchung im VBS eingeleitet und beruhte somit auf konkreten Verdachtsmomenten.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Schritte hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unternommen, um den Verdacht zu erh\u00e4rten?
2. Inwiefern konnte der Verdacht der Aktenvernichtung nicht erh\u00e4rtet werden?
3. Welche zus\u00e4tzlichen anderen rechtlichen Mittel h\u00e4tten auch noch ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen? Weshalb wurde darauf verzichtet?
4. Was waren die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstellung des Verfahrens?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat \u00fcber die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu wahren und teilt gem\u00e4ss Artikel\u00a0106 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) die Einstellung des Verfahrens in der Regel einzig dem Beschuldigten mit. Aufgrund dieser Vorgaben und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat lediglich folgende Aussagen machen.
Im Anschluss an die Administrativuntersuchung im VBS \u00fcber die Beziehungen zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und den s\u00fcdafrikanischen Beh\u00f6rden zur Zeit des Apartheid-Regimes reichte Herr Rainer J. Schweizer im Januar 2003 bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtung Strafanzeige gegen unbekannt ein. Im M\u00e4rz 2007 schloss der Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichter die Voruntersuchung ab und beantragte die Einstellung des Verfahrens (Art. 119 Abs. 3 BStP).
Der federf\u00fchrende Bundesanwalt schloss sich dem Antrag an, da weder Menge oder Bedeutung der vernichteten Akten noch der T\u00e4ter festgestellt werden konnten, sodass keine hinreichende Verdachtsgr\u00fcnde gegen eine bestimmte Person vorlagen und eine Anklageerhebung gem\u00e4ss den Artikeln 125 und 126 BStP nicht m\u00f6glich war.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1179273600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799827050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}