Der Bund und der Kanton Schaffhausen planen in Neuhausen am Rheinfall den Bau des Galgenbucktunnels. Da ab 2008 mit der NFA eine neue Finanzierung der Nationalstrassen gelten wird, stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:
1. Gilt der Bau des Galgenbucktunnels als Anschlussbauwerk - mithin als Fortsetzung des Baus der A4 durch die Stadt Schaffhausen -, und f\u00e4llt er deshalb bez\u00fcglich Finanzierung noch unter den bisherigen Kostenteiler Bund/Kanton und bez\u00fcglich Baubewilligung in bundesr\u00e4tliche Entscheidungskompetenz?
2. Gilt der Bau des Galgenbucktunnels als neuer Nationalstrassenbau, der gem\u00e4ss neuem Schl\u00fcssel zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird?
3. Falls es sich um einen Neubau handelt: Ist dann die Kompetenz, den Bau zu bewilligen, immer noch beim Bundesrat, oder liegt sie beim Parlament, welches \u00fcber Netzerweiterungen beschliesst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der bestehende Nationalstrassenanschluss \"Schaffhausen S\u00fcd\" soll umgestaltet werden. Das seit Juni 2004 vorliegende Generelle Projekt sieht einen 1138 Meter langen Tunnel durch den Galgenbuck vor. Damit wird die Nationalstrasse A4 neu in der \"Enge\" an das lokale Strassennetz angebunden. Dies f\u00fchrt zu einer massiven Verkehrsentlastung in Neuhausen am Rheinfall und erm\u00f6glicht dem Klettgau einen verbesserten Zugang zur Nationalstrasse. Die Kosten von rund 132 Millionen Franken werden gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 \u00fcber die Nationalstrasse finanziert.
Heute stellt die Finanzierung von Nationalstrassenprojekten noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen dar. Mit dem Wechsel zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) ist vorgesehen, dass die Fertigstellung des beschlossenen Netzes eine Gemeinschaftsaufgabe bleibt, dass jedoch Ausbau, Umgestaltung und Erweiterung des Netzes vollst\u00e4ndig auf den Bund \u00fcbergehen.
Der Bau des Anschlusses \"Schaffhausen S\u00fcd\" stellt eine Umgestaltung des bestehenden Anschlusses dar. Aus diesem Grund \u00fcbernimmt der Bund die Projektierungs- und Baukosten, die ab dem 1. Januar 2008 anfallen, zu 100 Prozent.
2. Der Bau des Galgenbucktunnels wird mit der Inkraftsetzung der NFA zu 100 Prozent vom Bund getragen.
3. Die Umgestaltung des Anschlusses st\u00fctzt sich auf den bestehenden, vom Parlament bereits genehmigten Netzbeschluss und stellt somit keine Netzerweiterung dar. Die Projektstufen und Zust\u00e4ndigkeiten werden im Bundesgesetz vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (SR 725.11) geregelt. Der Bundesrat hat das Generelle Projekt 2005 genehmigt. Auch mit der Einf\u00fchrung der NFA ist die Entscheidkompetenz \u00fcber die nachfolgenden Projektstufen (Ausf\u00fchrungs- und Detailprojekt) nicht auf Stufe Parlament angeordnet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1189555200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805558723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1180915200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}