Der Bundesrat beabsichtigt die Einf\u00fchrung einer schweizerischen Gesundheitskarte. Werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, neben den Grunddaten auch die Bereitschaft zur Organspende im Sterbefall auf dieser Karte festhalten zu lassen? Wenn nicht, betrachtet der Bundesrat den Eintrag der Organspendebereitschaft f\u00fcr die Inhaberinnen und Inhaber einer Gesundheitskarte nicht als zweckm\u00e4ssig und notwendig? K\u00f6nnte er diese Funktion in sein Projekt aufnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird im Jahr 2009 eine Versichertenkarte eingef\u00fchrt. Die Karte dient in erster Linie zur Rechnungstellung der KVG-pflichtigen Leistungen. Zudem ist vorgesehen, dass die Karte mit dem Einverst\u00e4ndnis der versicherten Person pers\u00f6nliche Daten enth\u00e4lt, welche von befugten Personen abrufbar sind (Art. 42a Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). In der ausf\u00fchrenden Verordnung (Verordnung \u00fcber die Versichertenkarte f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung; SR 832.105) hat der Bundesrat den Katalog der pers\u00f6nlichen Daten definiert, wobei u. a. auch ein Hinweis auf bestehende Patientenverf\u00fcgungen aufgenommen werden kann. Die Zustimmung zur Organspende f\u00e4llt unter diese Datenkategorie.
Zur Entnahme von Organen ist grunds\u00e4tzlich eine schriftliche Zustimmung der spendenden Person erforderlich (Art. 12 des Transplantationsgesetzes; SR 810.21). Aus technischen Gr\u00fcnden ist es nicht m\u00f6glich, dass die versicherten Personen ihre auf der Versichertenkarte gespeicherten pers\u00f6nlichen Daten signieren k\u00f6nnen. Aus diesem Grund ist auf der Versichertenkarte nur der Aufbewahrungsort der Zustimmung zur Organspende eingetragen.
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