Der Bundesrat hat einem Schweizer Grossverteiler erlaubt, Milch nach Deutschland auszuf\u00fchren, um diese dort namentlich zu Butter zu verarbeiten, die dann ihrerseits wieder in die Schweiz eingef\u00fchrt wird. Kann der Bundesrat dar\u00fcber Auskunft geben, welche Formalit\u00e4ten am Zoll zu erledigen sind und wie hoch die Zollgeb\u00fchren genau ausfallen, die das Unternehmen zu entrichten hat (im Total, pro Liter bzw. pro Kilo)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeit zur Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr die aktive und passive Veredelung liegt nach den Artikeln 12 und 13 des Zollgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2005 (ZG; SR 631.0) bei der Zollverwaltung. Die passive Veredelung von landwirtschaftlichen Grundstoffen wird bewilligt, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der Wirtschaft im Inland beeintr\u00e4chtigt werden. Im August 2006 hat ein Grossverteiler bei der Oberzolldirektion (OZD) ein Gesuch um vor\u00fcbergehende Ausfuhr von Schweizer Vollrahm zur Herstellung von Butter eingereicht. Die OZD hat in intensiven Kontakten mit den betroffenen Bundes\u00e4mtern und Wirtschaftskreisen abgekl\u00e4rt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Konsultiert wurden das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW), die Wettbewerbskommission (Weko) und das Seco sowie die Schweizer Milchproduzenten, die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie, die F\u00f6deration der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (FIAL), der Schweizerische Bauernverband und die BO Butter GmbH.
Aufgrund des Ergebnisses dieser Abkl\u00e4rungen hat die OZD der Gesuchstellerin am 23. August 2007 die Bewilligung f\u00fcr die passive Veredelung erteilt. Die Bewilligung berechtigt zur Ausfuhr von 3500 Tonnen Rahm innerhalb eines Jahres. Mit dieser Menge k\u00f6nnen etwa 1500 Tonnen Butter hergestellt werden. Die im Ausland hergestellte Butter muss innerhalb von drei Monaten seit der Ausfuhr des Rahms wieder eingef\u00fchrt werden. Der Grossverteiler muss bei der Einfuhr der Butter die erzielte Ausbeute mittels Fabrikationsrapporten des ausl\u00e4ndischen Herstellungsbetriebes bei der Zollstelle nachweisen.
F\u00fcr die eingef\u00fchrte Butter muss ein reduzierter Zoll von 97 Franken je 100 Kilogramm brutto entrichtet werden. Dieser wurde nach den Vorgaben von Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b der Zollverordnung vom 1. November 2006 (SR 631.01) aus der Differenz der Herstellungskosten Schweiz/Ausland und unter teilweiser Ber\u00fccksichtigung der Abgabe an die Branchenorganisation berechnet. Ausgangsprodukt f\u00fcr die Berechnung war Vorzugsbutter:
- durchschnittliche Herstellungskosten Inland, inklusive BOB-Abgabe, M\u00f6deli von 200 Gramm: Fr. 2.77 je Kilogramm (reine Herstellungskosten Fr. 1.28 je Kilogramm);
- BOB-Abgabe: Fr. 1.49 je Kilogramm;
- Herstellungskosten in Deutschland; M\u00f6deli von 200 Gramm: 1 Franken je Kilogramm.
Daraus ergaben sich zwei Ansatzvarianten:
1. Differenz der Herstellungskosten Schweiz (inklusive BOB-Abgabe) - Deutschland = Fr. 1.77 je Kilogramm; d. h. 177 Franken je 100 Kilogramm brutto.
2. Differenz der reinen Herstellungskosten Schweiz (ohne BOB-Abgabe) - Deutschland = Fr. 0.28 je Kilogramm; d. h. 28 Franken je 100 Kilogramm brutto.
Im Anschluss an das Konsultationsverfahren bei BLW, Seco und Weko wurde auf Vorschlag des Seco der Zollansatz von 97 Franken je 100 Kilogramm festgelegt. Die reinen Verarbeitungskosten in der Schweiz betragen 28 Franken je 100 Kilogramm. Dieser Betrag soll entsprechend der f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist (bis 2011) pro Jahr um je 20 Prozent reduziert werden. Somit wurden f\u00fcr diese Komponente nur 80 Prozent - Fr. 22.40 - ber\u00fccksichtigt. Die zweite Komponente bemisst sich auf Grundlage der BOB-Abgabe, die gem\u00e4ss Auskunft der Branchenorganisation Butter, 3000 Bern, sowohl zur Verbilligung der Industriebutter als auch f\u00fcr PR-Massnahmen eingesetzt wird. Da auch die Produktionsbetriebe der Migros von der Verbilligung profitieren, erschien eine anteilsm\u00e4ssige Ber\u00fccksichtigung angemessen. Der Anteil wurde auf 50 Prozent der Abgabe festgelegt (149 Franken je 100 Kilogramm = Fr. 74.50). Die Addition der zwei Komponenten - Fr. 22.40 plus Fr. 74.50 - ergab gerundet den Differenzzollansatz von 97 Franken je 100 Kilogramm. Der Normalzollansatz f\u00fcr die Einfuhr von Butter betr\u00e4gt 1642 Franken je 100 Kilogramm brutto.
Die Bewilligung wurde in Form einer anfechtbaren Verf\u00fcgung erteilt. Der Antragsteller hat die M\u00f6glichkeit, innert dreissig Tagen beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Bewilligungsauflagen (z. B. die H\u00f6he des reduzierten Zollansatzes) Beschwerde zu f\u00fchren.
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