In den Vereinigten Staaten von Amerika m\u00fcssen Lobby-Organisationen gest\u00fctzt auf den Lobbying Disclosure Act aus dem Jahr 1995 ihre Mandate offenlegen. Aus dem Lobbying Report der Firma \"American Defense International\" geht hervor, dass die \"Ruag-Munition\" im Jahr 2006 dieser Lobby-Organisation Zahlungen im Umfang von 60 000 US-Dollar leistete. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Weiss er von diesen Zahlungen?
2. Nimmt er auf die Lobbying-T\u00e4tigkeiten des eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebes Einfluss?
3. Wie stellt er sicher, dass aus solchen Lobbying-Mandaten nicht Exportbegehren entstehen, die der Bundesrat aus aussen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Gr\u00fcnden nicht gutheissen kann?
4. Welche Leistungen durch die Lobby-Organisation beinhalten solche Mandate konkret, und wie wirksam sind solche Lobbying-Mandate?
5. Wie viele solche Lobbying-Mandate vergibt die Ruag j\u00e4hrlich, \u00fcber welche Gesamtsumme belaufen sich diese, und in welchen L\u00e4ndern bestehen derzeit Lobbying-Mandate?
6. Ist er nicht der Meinung, dass die Ruag auf Lobbying-Mandate, welche indirekt der Steuerzahler finanziert, verzichten sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Firma American Defense International (ADI) mit Sitz in Washington, D.C. ist ein Beratungsunternehmen, welches Dienstleistungen in den Bereichen \"Lobbying & Consulting\", \"Business Development\" sowie \"Program Management\" anbietet. Die Ruag hat Beratungsdienstleistungen der ADI in Anspruch genommen. Konkret ging es um eine Ausschreibung der amerikanischen Regierung f\u00fcr die Beschaffung von schwerer Munition. Die Beratung bezog sich auf die Eigenheiten der amerikanischen Beschaffungspolitik sowie auf die Vermittlung von Kontakten zu den zust\u00e4ndigen Beschaffungsstellen. Mit dem Verkauf des Gesch\u00e4ftsbereiches schwere Munition an die Saab Bofors Dynamics Schweiz AG wurde dieses Mandat inzwischen aufgel\u00f6st.
Es ist \u00fcblich, dass ein international t\u00e4tiges Unternehmen sich bei Auftr\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Regierungskunden durch Unternehmen vor Ort unterst\u00fctzen l\u00e4sst. Dies ist namentlich in Staaten von Bedeutung, in denen das betreffende Unternehmen durch eigene Niederlassungen nicht pr\u00e4sent oder wo aufgrund der geografischen Distanz eine direkte Betreuung erschwert ist.
Bei Gesch\u00e4ften im Wehrtechnikbereich mit den Vereinigten Staaten ist speziell zu ber\u00fccksichtigen, dass ausl\u00e4ndische Anbieter aufgrund der dortigen Gesetzgebung (Buy American Act) stark benachteiligt und deshalb auf eine enge Begleitung ihrer gesch\u00e4ftlichen Anliegen vor Ort angewiesen sind.
Der Bundesrat erwartet von der Ruag, dass sie ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zur breiteren Abst\u00fctzung des Kerngesch\u00e4ftes zugunsten des VBS mit Drittkunden ausbaut. Diese Aktivit\u00e4ten haben im Rahmen der in seiner Eignerstrategie formulierten Ziele zu erfolgen.
Der Bundesrat mischt sich grunds\u00e4tzlich nicht in die operative Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ein und nimmt darauf auch keinen direkten Einfluss.
Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Da das Beratungsmandat zur operativen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit z\u00e4hlt, hatte der Bundesrat bis zum Zeitpunkt der Anfrage Lang auch keine Kenntnis von den Zahlungen.
2. Nein. Der Bundesrat hat den Rahmen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Ruag in der Eignerstrategie festgehalten. Dar\u00fcber hinaus gibt es keine Vorgaben, welche Beratungsmandate die Ruag vergeben oder welchen Standesorganisationen sie beitreten darf.
3. Die Ruag ist der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. In Zweifelsf\u00e4llen verzichtet sie auf entsprechende Gesch\u00e4fte. Sie nimmt bereits in einem fr\u00fchen Stadium Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen auf. Beratungsmandate der beschriebenen Art entfalten keine Eigendynamik und schaffen keine Sachzw\u00e4nge.
4. Wie im vorliegenden Fall dargelegt, beziehen sich solche Mandate typischerweise auf Beratung und Unterst\u00fctzung der Verkaufsanstrengungen durch Vertreter vor Ort, welche mit den Gepflogenheiten und Prozessen des jeweiligen Landes vertraut sind.
5. Die Art und Weise, wie ein Unternehmen seine Verkaufsanstrengungen organisiert und umsetzt, geh\u00f6rt zu den gesch\u00e4ftsvertraulichen Informationen. Sie ist namentlich f\u00fcr Unternehmen aufschlussreich, mit denen die Ruag in Konkurrenz steht. Mit R\u00fccksicht auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Ruag kann die Ruag deshalb nicht angehalten werden, diese Informationen offenzulegen.
6. Nein. Solche Mandate werden erteilt, um dadurch Umsatz, EBIT (Einkommen vor Zinsen und Steuern) und Reingewinn sowie die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze g\u00fcnstig zu beeinflussen. Mit anderen Worten ist der Steuerzahler dank des h\u00f6heren Unternehmenswertes vielmehr Nutzniesser dieser Politik.
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