In Kreisen des Baugewerbes wird das Ger\u00fccht laut und lauter, beim Bau des L\u00f6tschberg-Basistunnels sei gegen die gesetzlichen Arbeitszeiten verstossen worden, und zwar massiv. Der \"Walliser Bote\" hat das Thema am 18. Juni 2007 aufgegriffen.
Kann der Bundesrat die Behauptungen, beim Bau des L\u00f6tschberg-Basistunnels seien die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Arbeitszeiten massiv verletzt worden, best\u00e4tigen oder widerlegen?
Ist erwiesen, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen sich so entscheidende Wettbewerbsvorteile verschafft haben, indem sie bereits das Verfahren der Baulosvergabe verf\u00e4lscht haben?
Wurden die Kontrollinstanzen des Bundes und der Kantone durch geheime Absprachen zwischen den ausl\u00e4ndischen Bauunternehmen und ihren Besch\u00e4ftigten hinters Licht gef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Seco ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr dauernde oder wiederkehrende Nacht- und Sonntagsarbeit sowie f\u00fcr ununterbrochenen Betrieb. Es hat den verschiedenen, an der Erstellung des Tunnels beteiligten Betrieben w\u00e4hrend der Bauzeit Sonderbewilligungen erteilt. Damit hat es der speziellen Situation der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer Rechnung getragen, die ihre Familien f\u00fcr mehrere Tage am St\u00fcck besuchen wollten. Daf\u00fcr wurden minime Abweichungen von den geltenden Bestimmungen in Kauf genommen, was die Anzahl Tage betrifft, an denen durchgehend gearbeitet wurde.
Bei Beginn der Arbeiten (Installation Baustellen) hat das f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndige kantonale Arbeitsinspektorat des Kantons Wallis (Service social de protection des travailleurs et des relations du travail) die Kontrollen durchgef\u00fchrt und einzelne Verfehlungen gegen das Arbeitsgesetz (ArG) festgestellt. Es hat die betroffene Arbeitsgemeinschaft (Arge) sogleich schriftlich informiert. Eine Kopie dieses Schreibens ging an den Bauherrn. Bei einer Nachkontrolle konnte nicht nur eine Verbesserung der Einhaltung der ArG-Vorschriften festgestellt werden, sondern auch die Unterst\u00fctzung seitens des Bauherrn, der die Arge zur Einhaltung der Vertr\u00e4ge ermahnte.
Danach wurden bis zum Bauende regelm\u00e4ssige Kontrollen durch die Parit\u00e4tische Kommission Untertagbau, meistens im Beisein des kantonalen Inspektorates sowie der Suva und der technischen Abteilung des Kantons, durchgef\u00fchrt. Das Nichteinhalten von GAV-Bestimmungen wurde sofort sanktioniert. Bei diesen Kontrollen konnte festgestellt werden, dass die Bedingungen der vom Seco erteilten Arbeitszeitbewilligungen eingehalten wurden. Einzelne \u00dcberschreitungen der t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten wurden beim Kaderpersonal und den Spezialisten (Mechaniker/Elektriker), die bei St\u00f6rungen arbeiten mussten, festgestellt. Diese waren jedoch nicht massiv. Bei diesen Arbeitnehmern handelte es sich vorwiegend um einheimisches Personal aus einheimischen Unternehmen. W\u00e4hrend der Bauzeit von mehr als zehn Jahren sind seitens des Baumeisterverbandes keine Meldungen betreffend \u00dcberschreitungen eingegangen.
Das Seco hat der Firma Satco L\u00f6tschberg-Basistunnel Nord, 3717 Blausee-Mitholz f\u00fcr den Vortrieb eine Arbeitszeitbewilligung erteilt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a028 ArG (geringf\u00fcgige Abweichungen). Gegen diese hat die Gewerkschaft Syna am 26. November 2002 Beschwerde erhoben, die jedoch von der Rekurskommission des EVD abgewiesen wurde. Auch auf der Berner Seite des Tunnels hat die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndige kantonale Amtsstelle mehrere Kontrollen durchgef\u00fchrt. Sie hat keine \u00dcbertretungen betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten festgestellt.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen keine Wettbewerbsvorteile erhalten haben und dadurch das Verfahren der Baulosvergabe nicht verf\u00e4lscht wurde. Die Kontrollinstanzen des Bundes sowie der Kantone wurden nicht durch geheime Absprachen der ausl\u00e4ndischen Bauunternehmen get\u00e4uscht.
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