Aufgrund des zweiten Berichtes des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty mit dem Titel \"Heimliche Festnahmen und illegale Gefangenentransporte, an denen Mitgliedstaaten des Europarates beteiligt waren\" stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Was weiss er \u00fcber die Sitzung des Nato-Rates vom 4. Oktober 2001, an der laut Marty-Bericht neben den \u00f6ffentlich bekanntgemachten Massnahmen gegen den Terrorismus zus\u00e4tzlich geheime beschlossen wurden?
2. War die Schweiz an der fraglichen Zusammenkunft, an der neben Nato-Mitgliedern auch Nato-Partner teilnahmen, ebenfalls vertreten? Wenn nicht offiziell, so doch informell?
3. Hat er oder ein schweizerischer Beamter allenfalls sp\u00e4ter (nach dem 4. Oktober 2001, aber vor dem 7. Juni 2007) von diesen \"additional components to the Nato authorisation of 4 October 2001 that have remained secret\" (Bericht, S. 19) erfahren?
4. Was h\u00e4lt er von der Anschuldigung, die Nato habe der CIA f\u00fcr ihre heimlichen Festnahmen, ihre illegalen Gefangenentransporte, ihre Menschenrechts- und Souver\u00e4nit\u00e4tsverletzungen als Plattform gedient?
5. Findet er es menschenrechts-, v\u00f6lkerrechts-, friedens- und neutralit\u00e4tspolitisch nicht fragw\u00fcrdig, weiter in einer Nato Partnership for Peace mitzumachen, die sich f\u00fcr schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Entf\u00fchrungen gebrauchen liess?
6. Wann ist f\u00fcr ihn der Punkt erreicht, die Mitgliedschaft in der Nato Partnership for Peace aufzugeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Fragesteller bezieht sich auf den am 8. Juni 2007 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates pr\u00e4sentierten Bericht von Dick Marty zu den mutmasslichen geheimen Festnahmen und illegalen Gefangenentransporte der USA (Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers of detainees involving Council of Europe member states, 7 June 2007: http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf). Gem\u00e4ss diesem Bericht betrieben die USA zwischen 2002 und 2005 im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in einzelnen europ\u00e4ischen Staaten Geheimgef\u00e4ngnisse und nutzten \u00dcberflugsrechte f\u00fcr unzul\u00e4ssige Gefangenentransporte. Eine wesentliche Rolle soll dabei auch die Nato gespielt haben, indem die Alliierten den USA anl\u00e4sslich eines Treffens vom 4. Oktober 2001 weitgehende Nutzungsrechte f\u00fcr Luftraum und Milit\u00e4rbasen einger\u00e4umt haben sollen.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Ob am besagten Treffen neben den kommunizierten Entscheiden noch weitere Beschl\u00fcsse gefasst wurden, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato und entsprechend auch nicht in deren interne Beratungen und Beschlussfassungen einbezogen.
2. Die Schweiz nahm am besagten Treffen nicht teil. Es handelte sich hier um ein Treffen des Nordatlantik-Rates; diese Treffen finden ausschliesslich im Rahmen der Allianzmitglieder statt. Die Schweiz kann an einem solchen Treffen weder offiziell noch informell teilnehmen.
3. Der Bundesrat hat - wie bereits unter Antwort 1 erl\u00e4utert - keine Kenntnis von allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen, nicht kommunizierten Beschl\u00fcssen.
4. Rechtsstaatliche Prinzipien und Verpflichtungen m\u00fcssen nach Ansicht des Bundesrates bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus eingehalten werden. Daf\u00fcr setzt er sich konsequent ein, im multilateralen Rahmen wie in seinen bilateralen Kontakten.
Zur im Marty-Bericht erhobenen Anschuldigung, dass die Nato den USA als \"Plattform\" f\u00fcr ihre Bek\u00e4mpfung des Terrorismus gedient haben soll, nimmt der Bundesrat keine Stellung. Es steht dem Bundesrat nicht zu, die Aussagen eines Parlamentariers des Europarates - auch wenn er Schweizer ist - \u00fcber eine Institution zu kommentieren, der die Schweiz nicht angeh\u00f6rt.
5. Dass sich die Nato bzw. die PfP f\u00fcr \"schwerste Menschenrechtsverletzungen gebrauchen liess\", ist eine Einsch\u00e4tzung des Fragestellers. Abgesehen davon darf die PfP nicht mit der Nato gleichgesetzt werden: Sie ist nicht Teil der Nato, sondern ein eigenst\u00e4ndiges Forum f\u00fcr die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den 26 Allianzmitgliedern und 23 Partnerstaaten, wobei die Zusammenarbeit punktuell und ausschliesslich freiwillig, ohne rechtliche Verpflichtungen, ist.
6. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Teilnahme an PfP zu beenden. PfP hat sich als Instrument f\u00fcr die regionale sicherheitspolitische Zusammenarbeit bew\u00e4hrt; es erg\u00e4nzt unsere Zusammenarbeit in anderen multilateralen Foren wie der Uno, der OSZE oder dem Europarat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1189555200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805698130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}