Bei der urspr\u00fcnglichen Konzeption der Versichertenkarte war geplant, die neue Sozialversicherungsnummer als Identifikator auf der Karte zu verwenden. Nachdem sich nun anscheinend Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung der neuen Sozialversicherungsnummer ergeben, plant das zust\u00e4ndige Bundesamt, die bisherige AHV-Nummer als Identifikator auf der ab 2008 auszugebenden Versichertenkarte zu verwenden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist die Ausgabe der Versichertenkarte geplant? Wird zuerst die Karte mit der AHV-Nummer an alle B\u00fcrger ausgegeben, danach - nach der Lancierung der neuen Sozialversicherungsnummer - durch eine neue Karte ersetzt und schlussendlich durch die geplante Gesundheitskarte erneut ersetzt?
2. Wie sieht die Zeitplanung der Ausgabe der Versichertenkarte aus (mitsamt allf\u00e4lliger Neuausgaben mit den neuen Sozialversicherungsnummern)?
3. Falls eine Neuausgabe vorgesehen ist: Welche Mehrkosten fallen an?
4. Im Lichte dieser Entwicklung: Warum wird nicht auf die Gesundheitskarte gewartet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 die Verordnung \u00fcber die Versichertenkarte f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) verabschiedet. Die VVK legt fest, dass die neue AHV-Versichertennummer als sichtbare Information auf die Versichertenkarte gedruckt und im Mikroprozessor elektronisch gespeichert wird. Die Herausgabe der Versichertenkarte durch die Krankenversicherer ist f\u00fcr das Jahr 2009 vorgesehen. Die Karte wird bereits die neue AHV-Versichertennummer enthalten.
2. Die Einf\u00fchrung der neuen AHV-Versichertennummer l\u00e4uft nach Zeitplan: Die Nummer kann ab Mitte 2008 bei der ersten S\u00e4ule eingef\u00fchrt bzw. verwendet werden. Die grosse Herausforderung bei der Erstzuordnung der neuen AHV-Versichertennummer liegt jedoch darin, dass die zur systematischen Verwendung der Nummer verpflichteten Stellen und Organisationen (z. B. im Rahmen der Registerharmonisierung) ihre Datenbest\u00e4nde rechtzeitig mit den neuen Nummern aufdatieren k\u00f6nnen. Damit eine qualitativ hochstehende Zuweisung und eine eindeutige Identifikation sichergestellt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Register und Adressbest\u00e4nde zuerst bereinigt werden. Da die Krankenversicherer \u00fcber grosse Adressbest\u00e4nde verf\u00fcgen, wird der Aufwand f\u00fcr den Abgleich mit den im Rahmen der Erstzuordnung betroffenen Personenregistern von Bund, Kantonen und Gemeinden massgeblich erh\u00f6ht. Dies hat zur Folge, dass die Versichertenkarte zwar wie geplant im Jahr 2009 eingef\u00fchrt werden kann, jedoch nicht bereits zu Beginn des Jahres.
3. Eine Neuausgabe der Versichertenkarte ist im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der neuen AHV-Versichertennummer somit nicht vorgesehen und auch nicht n\u00f6tig.
4. Die Versichertenkarte hat als prim\u00e4res Ziel, den administrativen Aufwand bei der Abrechnung von Leistungen zu reduzieren (weniger Fehler bei der Datenerfassung, h\u00f6here Datenqualit\u00e4t, weniger R\u00fcckfragen). Die M\u00f6glichkeit, auf der Versichertenkarte medizinische Informationen zu speichern, ist f\u00fcr die Versicherten eine freiwillige Option. Der Ausbau in Richtung einer Gesundheitskarte, die als elektronischer Schl\u00fcssel dient zu vernetzt gespeicherten medizinischen Daten, ist in der \"Strategie e-Health Schweiz\" enthalten, welche der Bundesrat am 27. Juni 2007 verabschiedet hat. Allerdings ist diese M\u00f6glichkeit gem\u00e4ss der Strategie erst im Jahr 2012 vorgesehen, da zun\u00e4chst die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen f\u00fcr eine Gesundheitskarte geschaffen werden m\u00fcssen. Mit der Versichertenkarte kann jedoch bereits ab 2009 das Potenzial zur Steigerung der Effizienz im administrativen Bereich ausgesch\u00f6pft werden.
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