Der Bundesrat hat neulich drei Chefbeamte ernannt, den Generalstabschef, den Bundesanwalt und den Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung und Forschung. Bei Letzterem kann - als Tessiner - die gute Kenntnis einer zweiten Landessprache (in Wort und Schrift) als gegeben erachtet werden. Aber bei den ersten beiden? Dem Vernehmen nach sollen sie nur der deutschen Landessprache m\u00e4chtig sein. Falls letztere Annahme zutrifft, stellen sich folgende Fragen:
1. Ist es nicht besch\u00e4mend, wenn ein hoher Funktion\u00e4r nicht einmal eine zweite Landessprache beherrscht?
2. Wird die Kenntnis einer zweiten Landessprache f\u00fcr die Anstellung hoher Funktion\u00e4re nicht vorausgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie verst\u00e4ndigen sich die nur einer Landessprache m\u00e4chtigen Spitzenfunktion\u00e4re mit anderssprachigen Gespr\u00e4chspartnern (Mitarbeitende, andere Amtsstellen, Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger usw.)? Fallen spezielle \u00dcbersetzungskosten an? Wie werden die sonstigen Reibungsverluste eingesch\u00e4tzt?
4. Welche Wirkung haben einsprachige Spitzenfunktion\u00e4re auf anderssprachige Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger?
5. Wie vertr\u00e4gt sich die eindimensionale Personalpolitik mit den Bestrebungen, den nationalen Zusammenhang zu f\u00f6rdern, namentlich im Bildungsbereich und in der Kulturpolitik?
6. Ist die von 116 Ratsmitgliedern unterzeichnete Motion 05.3750 vom 6. Dezember 2005 bis heute noch nicht bis zum Bundesrat vorgedrungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ernennung eines italienischsprachigen Chefbeamten f\u00fcr den Posten des Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Bildung und Forschung st\u00e4rkt die Pr\u00e4senz der Italienischsprachigen in den Schl\u00fcsselpositionen der Bundesverwaltung. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten \u00fcber die angeblich l\u00fcckenhaften Sprachkenntnisse der beiden anderen in der Anfrage erw\u00e4hnten Personen nicht. Er vertritt die Auffassung, dass ihre Ernennung den sprachlichen Anforderungen (Ziff. 72) gem\u00e4ss Weisungen des Bundesrates \u00fcber die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit gen\u00fcgt.
Herr Brigadier Nef, neuer Chef der Armee, kann sich gut in der franz\u00f6sischen Sprache verst\u00e4ndigen. Das Beherrschen von zwei Landessprachen und des Englischen wird im Anforderungsprofil der Funktion \"Chef der Armee\" vorausgesetzt. Im VBS und in der Armee werden insbesondere bei den Berufsoffizieren und -unteroffizieren gute Kenntnisse in einer zweiten Landessprache vorausgesetzt. In ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit als Ausbildner in der Armee m\u00fcssen sie in der Lage sein, auch in einer anderen Landessprache zu unterrichten. Im VBS und in der Armee wird sehr viel Wert auf den nationalen Zusammenhang gelegt.
Der neue Bundesanwalt, Herr Dr. Erwin Beyeler, verf\u00fcgt \u00fcber gute Kenntnisse der franz\u00f6sischen, italienischen und englischen Sprache. Er ist in der Lage, Konversationen in allen drei Amtssprachen sowie in englisch zu f\u00fchren, auch zu Fachbelangen. Als ehemaliger Chef der Bundeskriminalpolizei ist er sich gewohnt, innerhalb der Bundesverwaltung in allen Amtssprachen zu kommunizieren. \u00dcbrigens konnte man sich von den Sprachkenntnissen des neuen Bundesanwalts anl\u00e4sslich der Pressekonferenz nach seiner Wahl \u00fcberzeugen, hat er doch dabei Fragen auch auf Franz\u00f6sisch beantwortet. Im Stelleninserat wurden diese Anforderungen ebenfalls aufgef\u00fchrt und bei der Selektion der Bewerber ber\u00fccksichtigt. Herr Dr. Beyeler \u00fcbertrifft diese Anforderungen bei Weitem.
Zu der am 6. Dezember 2005 eingereichten Motion Ruey 05.3750 hat der Bundesrat am 10. M\u00e4rz 2006 Stellung genommen; er beantragte damals ihre Ablehnung. Der Nationalrat hat sich noch nicht mit dieser Motion befasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1188950400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807467250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}