Die bundesr\u00e4tlichen Antworten zu meiner Anfrage 07.1039 vom 30. Mai 2007 sind irref\u00fchrend oder teilweise unrichtig.
1. Es trifft nicht zu, dass der Laserschusssimulator Pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung und Bewaffnung (LASSIM PAB) einzig auf spezifischer eigener Ruag-Technologie realisiert werden kann. Wie lassen sich deshalb die fehlende \u00f6ffentliche Ausschreibung und das exorbitante Preisdiktat rechtfertigen?
2. Die Verz\u00f6gerung (heute 22 Monate) und das bisherige Scheitern werden eingestanden. Trotzdem sei dem Bund kein finanzieller Schaden entstanden, da s\u00e4mtliche Nachentwicklungen zulasten der Ruag Electronics gingen. Wer tr\u00e4gt wohl am Ende den Verlust bzw. die Mehrkosten, da die Ruag zu 100 Prozent dem Bund geh\u00f6rt?
3. Der Einbezug eines \"fremden\" Systems sei weitgehend ausgeschlossen, weil die Ruag Electronics auch andere Laserschusssimulatoren sowie SIMUG und SIM KlUG liefere. Hat der Bundesrat davon Kenntnis, wo \u00fcberall und bei welchen Armeen dieses \"fremde\" System erfolgreich in Betrieb steht? Kann er in Anbetracht der bis heute nicht erbrachten Leistungen durch die Ruag diese Behauptung allen Ernstes aufrechterhalten?
4. Trifft es wirklich zu, dass die fragliche Firma ihre Rechte 2002 an die Ruag Electronics verkaufte?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass ein St\u00fcckpreis von 33 000 Franken - auch unter Miteinbezug von Mitteln f\u00fcr Wartung und Instandstellung, Einweisungskurse, Ersatzteile, Teuerung und Risiko - indiskutabel zu hoch ist?
6. Gen\u00fcgen in Aussicht gestellte Minderkosten von 20 Millionen Franken im Sinne eines sparsamen Umganges mit Steuergeldern nicht, damit diese Beschaffung gestoppt und neu begonnen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Laserschusssimulator Pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung und Bewaffnung (LASSIM PAB) ist ein Element des Gesamtsystems Gefechtsausbildungszentrum. Dieses System funktioniert als Ganzes nur dann, wenn die einzelnen Elemente pr\u00e4zise aufeinander abgestimmt sind. Das Einbeziehen anderer Technologien bzw. Systeme, selbst wenn diese als Einzell\u00f6sung bestens funktionieren sollten, ist deshalb nicht oder nur unter grossen Risiken machbar. Als Konsequenz daraus wurde auf eine \u00f6ffentliche Ausschreibung des LASSIM PAB verzichtet. Dieser Entscheid wurde allerdings erst gef\u00e4llt, nachdem man vorg\u00e4ngig alle damals auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Systeme auf ihre Tauglichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft hatte.
2. Die Ruag ist eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit mit eigenst\u00e4ndiger Rechnungsf\u00fchrung. Sie ist gehalten, R\u00fcckstellungen zu bilden, um allf\u00e4llige unternehmerische Risiken abzudecken. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, am korrekten Risikomanagement der Ruag zu zweifeln.
3./4. Gem\u00e4ss der Ruag Electronics hat sie diese Rechte der Oerlikon Contraves AG abgekauft. Heute besitzt die Ruag Electronics alle Rechte an der verwendeten Technologie.
Das vom Fragesteller erw\u00e4hnte System eines Unterlieferanten erf\u00fcllt gem\u00e4ss Armasuisse die Anforderungen der Schweizer Armee nicht. Der Umstand, dass das andere System in Zusammenarbeit mit der Ruag Electronics schon in andere L\u00e4nder wie Taiwan, Russland und Slowakei mit anderen Anforderungen verkauft wurde, \u00e4ndert an dieser Tatsache nichts. Die Ruag Electronics vertritt wie erw\u00e4hnt die Auffassung, dass die Rechte f\u00fcr beide Systeme ihr geh\u00f6ren.
5. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage 07.1039 er\u00f6rtert wurde, stellt der Fragesteller zwei Produkte einander gegen\u00fcber, welche unterschiedliche Leistungsspektren abdecken und damit nicht direkt vergleichbar sind.
Bei einer Auftragsvergabe unter Monopolsituation ist der Auftragnehmer grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Einblick in seine Kalkulation zu gew\u00e4hren. Dieses Einblicksrecht ist auch im Vertrag zwischen der Armasuisse und der Ruag Electronics enthalten und wird nach Ausl\u00f6sung des Serievertrags von der zust\u00e4ndigen Fachstelle wahrgenommen.
6. Die erw\u00e4hnte Einsparung von 20 Millionen Franken ist hypothetischer Natur und entbehrt jeder Grundlage. Es gibt heute auf dem Markt kein System f\u00fcr 18 Millionen Franken, welches die Anforderungen an den LASSIM PAB erf\u00fcllt.
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