Im International Institute of Humanitarian Law (IIHL) ist im Mai 2007, durch das Ableben des bisherigen Pr\u00e4sidenten, eine neue Lage entstanden. Es stehen personelle Ver\u00e4nderungen bevor, und die Ausbildung im Kriegsv\u00f6lkerrecht soll neu konzipiert werden. Die Eidgenossenschaft hat ein grosses Interesse, sich finanziell und personell im IIHL zu engagieren.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Ist die Eidgenossenschaft an einem neuen Pr\u00e4sidenten des IIHL, der Schweizer B\u00fcrger ist, interessiert und bereit, seine Wahl zu unterst\u00fctzen?
2. Beabsichtigt die Eidgenossenschaft, insbesondere das VBS, 2007 und in den folgenden Jahren das IIHL finanziell zu unterst\u00fctzen, und wenn ja, mit welchen j\u00e4hrlichen Betr\u00e4gen?
3. Ist das VBS gewillt, erneut einen Schweizer Miliz- oder Berufsoffizier als Leiter der Milit\u00e4rkurse nach Sanremo zu entsenden? Wann ist eine \u00f6ffentliche Ausschreibung bzw. Abkommandierung vorgesehen?
4. Bef\u00fcrworten das EDA, das EJPD und das VBS eine Zusammenarbeit des IIHL mit den drei Genfer Zentren (Sicherheitspolitik, Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung und Demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte), und wenn ja, in welchem Umfang?
5. Ist das VBS weiterhin bereit, Offiziere der Schweizer Armee zur Ausbildung nach Sanremo zu senden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich traditionell f\u00fcr die St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes ein. Zur Erreichung dieses Zieles hat auch das International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in Sanremo in der Vergangenheit wertvolle Beitr\u00e4ge geleistet. Heute steht das IIHL vor bedeutenden Herausforderungen, gilt es doch, seine Strukturen und Kursinhalte den modernen Realit\u00e4ten und Herausforderungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes anzupassen.
Der Bundesrat ist bereit, eine Reorganisation des IIHL und eine Aktualisierung seiner Kursinhalte zu unterst\u00fctzen. Dabei gilt es, die Ausbildung in diesem Bereich weiterzuentwickeln, komplement\u00e4r zu handeln und Synergien mit internationalen Organisationen zu nutzen, die im modernen Konfliktumfeld konkret mit Fragen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes konfrontiert sind.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Beim IIHL handelt es sich gem\u00e4ss Statuten um eine private Organisation mit humanit\u00e4rer Zielsetzung und ohne lukrativen Zweck. Der Pr\u00e4sident wird aus einem Komitee gew\u00e4hlt, das sich aus zw\u00f6lf von der Generalversammlung gew\u00e4hlten Mitgliedern, maximal sechs vom Komitee ernannten Personen sowie aus Vertretern von Institutionen zusammensetzt, die mindestens einen Zwanzigstel des j\u00e4hrlichen Budgets des IIHL beitragen.
Aus der Sicht des Bundesrates sind bei der Wahl des Pr\u00e4sidenten des IIHL nicht politische oder geografische, sondern qualitative Kriterien entscheidend: Der geeignete Kandidat muss das erforderliche fachliche und organisatorische Profil aufweisen, das die anstehende Reorganisation des gesamten Institutes wie auch von dessen inhaltlicher Ausrichtung erfordert. Eine Kandidatur eines Schweizer Mitgliedes des IIHL, das diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, w\u00e4re sicherlich zu begr\u00fcssen.
2. Die Eidgenossenschaft unterst\u00fctzte das IIHL bisher mit Beitr\u00e4gen aus dem EDA (im Jahre 2006 hat die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht beispielsweise einen Beitrag von 85 000 Franken geleistet) und dem EJPD (die Beitr\u00e4ge des Bundesamtes f\u00fcr Migration f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechtskurse betrugen in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchschnittlich 90 000 Franken). Seitens des VBS wurden die anfallenden Geb\u00fchren f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee bezahlt, welche die entsprechenden Kurse besuchten. In Einzelf\u00e4llen hat das VBS das IIHL zudem mit der unentgeltlichen Entsendung von milit\u00e4rischem Lehrpersonal unterst\u00fctzt. Die direkte und indirekte Unterst\u00fctzung des IIHL ist auch f\u00fcr das Jahr 2007 sichergestellt. Die H\u00f6he der k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge richtet sich nach den Entwicklungen beim IIHL.
3. Die Stelle eines Leiters der milit\u00e4rischen Kurse im IIHL ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zu besetzen. Das VBS ist bereit, die Portierung geeigneter Kandidaten zu pr\u00fcfen, sofern eine Ausschreibung erfolgt und unter der Voraussetzung, dass aufseiten des IIHL Massnahmen ergriffen werden, die eine bedarfsgerechte und aktuelle Ausbildung von Offizieren erm\u00f6glichen.
4. Der Bundesrat steht einer Zusammenarbeit zwischen dem IIHL und den von ihm gegr\u00fcndeten Genfer Zentren grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber. Bei den Genfer Zentren handelt es sich jedoch ebenfalls um unabh\u00e4ngige Institutionen, die \u00fcber M\u00f6glichkeit, Art und Umfang einer allf\u00e4lligen Kooperation mit dem IIHL selbstst\u00e4ndig entscheiden.
5. Unter der Voraussetzung, dass Verbesserungen in der Ausgestaltung der milit\u00e4rischen Ausbildungskurse getroffen werden, wird das VBS weiterhin Offiziere vor Ort ausbilden lassen. Im Zentrum steht dabei die Ausbildung f\u00fcr Offiziere des unteren und mittleren Kaders sowie die Durchf\u00fchrung von Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen.
Die Ausbildung von Stabsoffizieren in modernen Konfliktsituationen (z. B. Friedensoperationen, asymmetrische Konflikte) verlangt aber eine intensive Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Institutionen (Uno, IKRK, UNHCR sowie den Genfer Zentren). Hier bietet der Standort Genf erhebliche Synergieeffekte, die es - komplement\u00e4r zum oder allenfalls unter Einbezug des IIHL - zu nutzen gilt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1189555200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802655230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}