2006 unterzeichneten die Efta-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) und die S\u00fcdafrikanische Zollunion (Sacu) ein Freihandelsabkommen, dem bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Efta-Staaten und der Sacu folgten. Die Schweiz schloss ebenfalls bilaterale Abkommen mit den L\u00e4ndern der Sacu (S\u00fcdafrika, Lesotho, Swaziland, Namibia und Botswana) ab.
In der Pr\u00e4ambel des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der Sacu wird zurecht allgemein auf die Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen, auf die Universelle Menschenrechtserkl\u00e4rung sowie auf die nachhaltige Entwicklung hingewiesen. Ein zus\u00e4tzlicher Hinweis auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG), welche die Schweiz an der Uno-Generalversammlung im Jahr 2000 gutgeheissen hat, w\u00e4re ebenfalls angebracht. Die MDG werden von allen Mitgliedstaaten der Uno als eine vitale Notwendigkeit f\u00fcr die Zukunft der Menschheit betrachtet, vor allem um die extreme Armut, Migration, Korruption und Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Sie sind, gem\u00e4ss dem im Mai 2005 ver\u00f6ffentlichten Zwischenbericht des Bundesrates, Teil der schweizerischen Wirtschaftsaussenpolitik. Diese Ziele sehen u. a. die Bildung einer globalen Partnerschaft f\u00fcr die Entwicklung vor, d. h. die Einrichtung eines multilateralen, offenen, gerechteren Handels- und Finanzsystems, das auf soliden Regeln beruht, von allen Nationen akzeptiert wird und nicht diskriminierend ist (Ziel Nr. 8). Die Freihandelsabkommen (FHA) bieten eine Gelegenheit, Synergien zwischen Handel und nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Umweltbereich, zu schaffen.
Ist der Bundesrat zuk\u00fcnftig bereit:
1. in Freihandelsabkommen mit Entwicklungsl\u00e4ndern einen Hinweis auf die Millenniumsziele, insbesondere auf das Partnerschaftsziel Nr. 8, aufzunehmen?
2. im Rahmen von FHA-Verhandlungen mit Entwicklungsl\u00e4ndern jeweils ex ante eine systematische Evaluation, welche die Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung pr\u00fcft - analog zur Praxis der Europ\u00e4ischen Kommission -, durchzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) stellt eine Leitlinie der Schweizer Entwicklungspolitik dar. Der Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft, wie sie MDG-Ziel Nr. 8 vorsieht, ist in der aussenwirtschaftspolitischen Strategie des Bundesrates enthalten. Der Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und zur weltwirtschaftlichen Integration armer L\u00e4nder ist eine der drei Dimensionen der erw\u00e4hnten Strategie (vgl. Einf\u00fchrungskapitel des bundesr\u00e4tlichen Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2004). MDG-Ziel Nr. 8 bildet die Grundlage f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Das Engagement der Schweiz zur Verst\u00e4rkung des Regelwerks, das den internationalen Handel bestimmt, und f\u00fcr die auf Gegenseitigkeit beruhenden Markt\u00f6ffnungen tr\u00e4gt zugleich zu einer wirksamen und effizienten Umsetzung dieses MDG-Ziels bei.
1. Die Schweiz setzt sich auf mehreren Ebenen daf\u00fcr ein, dass die St\u00e4rkung des Welthandelssystems den Entwicklungsl\u00e4ndern vermehrt zugutekommt. Was die Handelsdimension von MDG-Ziel Nr. 8 betrifft, handelt die Schweiz in erster Linie auf multilateraler Ebene im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation/WTO (\"Doha-Runde\"). Parallel dazu gew\u00e4hrt die Schweiz im Allgemeinen Pr\u00e4ferenzsystem den Entwicklungsl\u00e4ndern einseitig Zollpr\u00e4ferenzen. Dar\u00fcber hinaus stellen die von der Schweiz innerhalb der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA) ein erg\u00e4nzendes Instrument dar, um den Handel und die internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu f\u00f6rdern.
Die Verpflichtungsniveaus in den FHA sind asymmetrisch zugunsten der wirtschaftlich weniger entwickelten Partner ausgestaltet. Die FHA erm\u00f6glichen es, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstrategien unserer Partner zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus st\u00e4rken Bestimmungen im Bereich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit die F\u00e4higkeit dieser L\u00e4nder, die durch die FHA er\u00f6ffneten neuen Chancen optimal zu nutzen. Die Zusammenarbeit betrifft Bereiche wie Exportf\u00f6rderung, technische Normen und Konformit\u00e4tsnachweise sowie die F\u00f6rderung von umweltfreundlichen Produktionsarten. Auch wenn sich die Pr\u00e4ambeln der FHA nicht ausdr\u00fccklich auf die - befristeten - MDG beziehen, so tragen die FHA doch substanziell zu deren Verwirklichung bei. Die Schweiz wird \u00fcbrigens weiterhin den Einschluss allgemeiner Verweise in der Pr\u00e4ambel der FHA auf die Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung sowie auf die besonderen Interessen der Entwicklungsl\u00e4nder unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die auf multilateraler Ebene im Rahmen der WTO und in der T\u00e4tigkeit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit (auch im FHA-Rahmen) gef\u00fchrten Verhandlungen das geeignete Umfeld f\u00fcr die Behandlung der Handelsdimension von MDG-Ziel Nr. 8 darstellen. Der Bundesrat tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass die Koh\u00e4renz der Aussenwirtschaftspolitik auf den unterschiedlichen T\u00e4tigkeitsstufen gew\u00e4hrleistet ist.
2. Die Schweiz und die anderen Efta-Staaten haben ein weniger grosses Wirtschafts- und Handelsgewicht als die EU (BIP 2005 in Milliarden Euro: Efta: 548; EU/25: 10 794; gesamtes Aussenhandelsvolumen im Jahr 2005 in Milliarden US-Dollar: Efta: 425, EU/25: 2791). Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Wirtschaftsauswirkungen eines Efta-FHA deutlich begrenzter sind als jene eines von der EU abgeschlossenen Abkommens. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine systematische Evaluation der FHA-Auswirkungen ex ante keine entscheidenden zus\u00e4tzlichen Analyseelemente hervorbringen w\u00fcrde, die in den Verhandlungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. Die Schweiz diskutiert mit ihren Partnern s\u00e4mtliche Fragen zur FHA-Wirkung sowohl im Rahmen der Sondierungsarbeiten als auch w\u00e4hrend den Verhandlungen sowie sp\u00e4ter im Rahmen des jeweiligen Gemischten Ausschusses, der zur Umsetzung und Weiterentwicklung des FHA eingesetzt wird. Die an diesen Arbeiten teilnehmenden Schweizer Delegationen verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Kenntnisse im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, um im Interesse beider Parteien die besten Resultate anzustreben.
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