Mit der neuen TGV-Verbindung ist Paris erneut n\u00e4her auch an die Deutschschweiz ger\u00fcckt, was zu begr\u00fcssen ist. Die im europ\u00e4ischen Kontext immer wichtiger werdende Verbindung nach M\u00fcnchen befindet sich dagegen immer noch in einem Zustand, der nicht einmal den Anforderungen der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts entspricht.
Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Eisenbahn-Grossprojekte sind f\u00fcr das Jahr 2007 erstmals sp\u00fcrbare Betr\u00e4ge f\u00fcr den HGV-Anschluss Z\u00fcrich-M\u00fcnchen bewilligt worden. Nach wie vor ist allerdings offen, bis wann es zu konkreten Schritten kommt, die auch betriebliche Auswirkungen haben.
Ich frage den Bundesrat:
1. Was ist der konkrete Stand der Entwickung der Verbindung, namentlich im Verh\u00e4ltnis zur Beschlusseslage in Deutschland?
2. Bis wann kann aus heutiger Sicht damit gerechnet werden, dass die Verbindung nach M\u00fcnchen heutigen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt?
3. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen aus Schweizer Sicht, den Entwicklungsprozess zu beschleunigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im HGV-Anschlussgesetz und dem zugeh\u00f6renden Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung ist zur Beschleunigung des Vorhabens vorgesehen, dass die Schweiz an die Kosten der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf einen Vorfinanzierungsbeitrag von 75 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellt. Dieser ist innert rund zehn Jahren r\u00fcckzahlbar und variabel verzinslich. Das Vorhaben muss grunds\u00e4tzlich bis 2010 begonnen und bis 2015 realisiert sein.
Gem\u00e4ss der bilateralen Vereinbarung mit Deutschland \u00fcber den n\u00f6rdlichen Zulauf zur Neat (Abkommen von Lugano, 1996) \u00fcbernimmt die Strecke M\u00fcnchen-Z\u00fcrich im G\u00fcterverkehr die Funktion einer regionalen Entlastungsstrecke zur Neat. Gleichzeitig hat sie im Personenfernverkehr eine Erschliessungsfunktion f\u00fcr die Ostschweiz und S\u00fcddeutschland. F\u00fcr die Strecke M\u00fcnchen-Z\u00fcrich ist als Ziel eine Fahrzeit von drei Stunden f\u00fcnfzehn Minuten genannt. Diese soll insbesondere mit einem durchgehenden Ausbau f\u00fcr Neigez\u00fcge mit elektrischer Traktion erreicht werden.
Im Investitionsrahmenplan bis 2010 f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist das Projekt als neues Vorhaben aufgef\u00fchrt. Es sind jedoch keine konkreten Betr\u00e4ge reserviert. Die Finanzierung und Realisierung ist vorbeh\u00e4ltlich der Vor- und Mitfinanzierung durch die Schweiz und Bayern vorgesehen.
An drei Sitzungen einer speziell daf\u00fcr eingesetzten deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe wurden 2006 und 2007 die Finanzierungs-, R\u00fcckzahlungs- und Zinsmodalit\u00e4ten sowie die \u00dcbernahme des W\u00e4hrungsrisikos intensiv besprochen. Gem\u00e4ss den Resultaten dieser Sitzungen kann die Finanzierung des auf 205 Millionen Euro veranschlagten Projektes aus heutiger Sicht auf deutscher und schweizerischer Seite als gesichert angesehen werden.
2. Eine Realisierung des Projektes innerhalb des Rahmens, der im HGV-Anschlussgesetz und in der Botschaft umrissen ist, scheint aus heutiger Sicht erreichbar. In einem n\u00e4chsten Schritt sind die n\u00f6tigen Vereinbarungen auszuhandeln. Der aktuelle Zeitplan sieht folgendes Vorgehen vor:
- ministerielle Absichtserkl\u00e4rung: Herbst 2007;
- Unterzeichnung der Einzelvertr\u00e4ge: Anfang 2008;
- Baubeginn: 2010;
- Inbetriebnahme/Laufzeitbeginn Darlehen: 2014/15.
3. Wie oben beschrieben, ist zurzeit die Vorbereitung der n\u00f6tigen Abkommen auf guten Wegen. Die ministerielle Absichtserkl\u00e4rung wird vorbereitet, parallel dazu laufen die Verhandlungen f\u00fcr die verschiedenen abzuschliessenden Vertr\u00e4ge. Massnahmen zur Beschleunigung der Verhandlungen sind aus heutiger Sicht nicht erforderlich.
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