Aufgrund von verschiedenen Informationen muss bef\u00fcrchtet werden, dass dem Kurden \u00d6calan, der seit Jahren auf der Insel Imrali in der T\u00fcrkei in Isolationshaft lebt, radioaktive und chemische Mittel verabreicht werden. Diese Vermutung ist nicht nur beunruhigend, sondern heizt auch die Eskalation des alten Konfliktes in der T\u00fcrkei an. Eine Untersuchung von \u00d6calans Gesundheitszustand durch unabh\u00e4ngige Fachpersonen kann hingegen deeskalierend und kl\u00e4rend wirken.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist, seine Verantwortung als Sitzstaat der Genfer Konvention wahrzunehmen und die Antifolterkommission CPT - die Schweiz stellt ebenfalls Kommissionsmitglieder - des Europarates aufzufordern, eine unabh\u00e4ngige \u00c4rztedelegation auf die Gef\u00e4ngnisinsel lmrali zu schicken, um eine gr\u00fcndliche Untersuchung des Gesundheitszustandes des Kurden \u00d6calan vorzunehmen. Es geht bei dieser Massnahme vor allem darum, noch mehr Gewalt zu verhindern und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschenrechte, die auch einem Gefangenen zustehen, gewahrt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit mehreren Jahren stellt der Kampf gegen die Folter einen herausragenden Bestandteil der Aussenpolitik der Schweiz dar. Insbesondere wird dabei Wert gelegt auf Massnahmen zur Verh\u00fctung der Folter. In diesem Sinn erachtet die Schweiz die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Haftbedingungen durch unabh\u00e4ngige Experten als w\u00fcnschenswert, so wie dies vorgesehen ist im Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie im Fakultativprotokoll zum Uno-\u00dcbereinkommen gegen Folter (OP-CAT).
Im Falle von Abdullah \u00d6calan wurde der H\u00e4ftling regelm\u00e4ssig durch das Komitee zur Verh\u00fctung der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) in den Jahren 1999, 2001, 2003 und k\u00fcrzlich im Mai 2007 besucht. Am 20. und 21. Mai 2007 hat eine Delegation unter der Leitung von Marc N\u00e8ve, Anwalt und belgisches Mitglied des CPT, sowie u. a. mit zwei \u00c4rzten aus der Schweiz (Jean-Pierre Restellini, Facharzt f\u00fcr innere und Gerichtsmedizin und Schweizer Vertreter im CPT, sowie Timothy Harding, Psychiater und Direktor des Universit\u00e4tsinstituts f\u00fcr Gerichtsmedizin in Genf) das Gef\u00e4ngnis von Imrali besucht, um die Behandlung von Abdullah \u00d6calan, dem einzigen Insassen in dieser Haftanstalt, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Delegation hat die allgemeinen Haftbedingungen des Gefangenen \u00fcberpr\u00fcft und sich insbesondere ein Bild gemacht von seinem Gesundheitszustand sowie von der effektiven Anwendung seines Rechtes, Besuche von seinen Angeh\u00f6rigen und seinen Anw\u00e4lten empfangen zu d\u00fcrfen. Am 22. Mai hat die Delegation das Zwischenergebnis ihrer Beobachtungen dem t\u00fcrkischen Justizminister, Fahri Kasirga, mitgeteilt.
Das Antifolterkomitee CPT war also und wird weiterhin aktiv bleiben im Fall des Gefangenen \u00d6calan. Die Schweiz ihrerseits wird den Gesundheitszustand von Herrn \u00d6calan insbesondere durch die Aktivit\u00e4ten des CPT in diesem Fall mit grosser Aufmerksamkeit weiter verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1187740800000)\/","SubmittedBy":"Vermot-Mangold Ruth-Gaby","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1187740800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807594370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}