Im Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2006 (Mai 2007) fehlt mit Pro Tell eine Organisation, die beispielsweise im \"Sie + Er\" vom 28. Mai 2006, aber auch in anderen Verlautbarungen das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt hat.
Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols nicht klassischer Ausdruck einer extremistischen Haltung?
2. Bedeutet die Infragestellung des staatlichen Monopols nicht eine mindestens so grosse Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit wie beispielsweise der auf Seite 24 vorgestellte Diebstahl am Z\u00fcrcher \"Wintersymbol B\u00f6\u00f6gg\"?
3. Besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der \u00e4usserst knappen Abhandlung der (Ordonnanz-)Waffenfrage, einem der gr\u00f6ssten Sicherheitsprobleme in unserem Lande, auf Seite 15 und dem Nichterw\u00e4hnen von \"Pro Tell\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Departementsvorsteher EJPD hat sich im Namen des Bundesrates anl\u00e4sslich einer \u00e4hnlich lautenden Frage des Interpellanten (Fragestunde vom 12. Juni 2006: Frage Lang 06.5100, Pro Tell und Selbstjustiz) im Parlament zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols ge\u00e4ussert.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, \u00c4usserungen eines B\u00fcrgers zu beurteilen, seien diese extremistisch oder nicht. In seinem Extremismusbericht vom 24. August 2004 bezeichnet der Bundesrat Bewegungen und Parteien, Ideen sowie Einstellungs- und Verhaltensmuster im Allgemeinen als extremistisch, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition ablehnen. Es geh\u00f6rt ferner nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundes, politische Gesinnungen zu pr\u00fcfen. Er hat dann zu handeln, wenn eine Gruppe die innere Sicherheit gef\u00e4hrdet, d. h. zur Erreichung extremistischer Ziele zus\u00e4tzlich Gewalttaten ver\u00fcbt, bef\u00fcrwortet oder in Kauf nimmt.
2. Der Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2006 des Bundesamtes f\u00fcr Polizei erw\u00e4hnte den Diebstahl des Z\u00fcrcher Wintersymbols \"B\u00f6\u00f6gg\", weil das Deliktsgut mutmasslich f\u00fcr einen kriminellen, politisch motivierten Gewaltakt verwendet worden ist, so bei pyrotechnischen Anschl\u00e4gen am 1. und 2. Mai 2006 auf eine Grossbank und auf die Kantonspolizei Z\u00fcrich. Soll diese Art der Gef\u00e4hrdung mit einer extremistischen Infragestellung des Gewaltmonopols verglichen werden, so ist dabei zu ber\u00fccksichtigen, ob eine extremistische Haltung auch durch Gewaltt\u00e4tigkeiten konkretisiert wird. Zur fr\u00fchzeitigen Erkennung solcher Gefahren dient das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120).
3. \"Pro Tell\" wird in der kurzen Zusammenfassung \u00fcber den Stand der Revision des Waffengesetzes im Kapitel \"Massnahmen\" des Berichtes innere Sicherheit der Schweiz 2006 nicht erw\u00e4hnt, da das Bundesamt f\u00fcr Polizei nicht \u00fcber politische Debatten berichtet und dazu auch nicht Stellung nimmt. Auch spezifische Delikte mit Ordonnanzwaffen werden im Bericht nicht ausgewiesen. Der Problematik der allgemeinen Gewaltkriminalit\u00e4t wird aber durchaus eine grosse Bedeutung zugemessen, wie das Hauptkapitel auf den Seiten 68 bis 70 zeigt.
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