Laut Gesetz haben sich arbeitslose Personen st\u00e4ndig um eine Stelle zu bem\u00fchen. Sie haben diese Bem\u00fchungen auch dann fortzusetzen, wenn aufgrund eines gegenseitig unterzeichneten Vertrages das Arbeitsverh\u00e4ltnis in einigen Wochen oder Monaten beginnt.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Erachtet er diese Bestimmung nach wie vor als sinnvoll?
2. Werden durch solche Massnahmen Arbeitgeber nicht unn\u00f6tig zeitlich belastet? Immerhin m\u00fcssen sie Bewerbungen lesen und beantworten.
3. W\u00e4re es nicht sinnvoller, Personen mit einem Arbeitsvertrag in schulische Kurse zu senden, damit sie bei der Aufnahme der Besch\u00e4ftigung wieder \u00e0 jour sind?
4. Gedenkt er, dem Parlament eine Gesetzesanpassung zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Arbeitslosenversicherungsgesetz muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk\u00fcrzen. Es handelt sich hier um die gesetzlich umschriebene Schadenverh\u00fctungs- und Schadenminderungspflicht. Die Versicherung soll ihre Leistungen nur dann (voll) erbringen, wenn sich die versicherte Person so verh\u00e4lt, wie wenn es keine Arbeitslosenversicherung g\u00e4be. Zur Pflicht der Schadenverhinderung geh\u00f6ren intensive Arbeitsbem\u00fchungen w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist, n\u00f6tigenfalls auch ausserhalb des erlernten Berufes. Die Pflicht der Schadenminderung umfasst intensive Arbeitsbem\u00fchungen w\u00e4hrend des Taggeldbezuges und die Annahme zumutbarer Arbeit. Solange die versicherte Person also Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) beansprucht, hat sie sich gen\u00fcgend um Arbeit zu bem\u00fchen. Der Umstand, dass die versicherte Person eine die Arbeitslosigkeit (voraussichtlich) beendende Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen kann, befreit grunds\u00e4tzlich nicht von der Pflicht zur Stellensuche. Die versicherte Person muss sich f\u00fcr diese Zeit um kurzfristige (tempor\u00e4re) Stellen bem\u00fchen. Die Pflicht zur Stellensuche entf\u00e4llt jedoch dann, wenn der Versicherte einen Vertrag mit Arbeitsaufnahme zu Beginn des Folgemonates vorweisen kann.
1. Damit die sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmenden aufgebrachten Mittel der ALV m\u00f6glichst \u00f6konomisch eingesetzt werden, erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass eine versicherte Person grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, sich auch f\u00fcr die Zeit bis zum Antritt einer neuen Stelle um Tempor\u00e4rstellen zu bewerben.
2. Der Bundesrat kann in dieser Pflicht keine unn\u00f6tige Belastung der Arbeitgeber erkennen.
3. Eines der Ziele der arbeitsmarktlichen Massnahmen ist es, allf\u00e4llige Leistungsdefizite zu beheben und die versicherten Personen so weit wie m\u00f6glich \"\u00e0 jour\" zu bringen. Hat die versicherte Person bereits einen Arbeitsvertrag erhalten, deutet dies darauf hin, dass eine zus\u00e4tzliche Schulung nicht mehr notwendig ist.
4. Aufgrund der bisherigen Ausf\u00fchrungen erachtet der Bundesrat eine Gesetzesanpassung in diesem Bereich nicht als angezeigt.
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