Am 17. Juni 2007 haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger des Kantons Neuenburg beschlossen, den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene zu verleihen. Am gleichen Tag haben die Jurassierinnen und Jurassier eine praktisch gleichlautende Vorlage ganz knapp verworfen.
In den Bezirken Le Locle (Neuenburg) und Pruntrut (Jura) stiessen die Vorlagen auf die geringste Zustimmung. Dies sind die beiden Bezirke der Region, in denen der freie Personenverkehr und die Pr\u00e4senz zahlreicher Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (die nat\u00fcrlich das gute Recht haben, in der Schweiz zu arbeiten) das Sozial- und Lohndumping am meisten versch\u00e4rfen.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Ist er nicht der Auffassung, dass das Abstimmungsverhalten in diesen beiden Bezirken die \u00c4ngste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem freien Personenverkehr widerspiegelt?
2. Meint er nicht auch, dass die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr wirksamer umgesetzt werden sollten, damit das Lohndumping erfolgreicher bek\u00e4mpft und das Zusammenleben von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Erwerbst\u00e4tigen verbessert werden kann?
3. H\u00e4lt er diese Aufgabe nicht f\u00fcr umso dringlicher, als unser Land vor wichtigen Weichenstellungen in Sachen freier Personenverkehr (Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Rum\u00e4nien und Bulgarien, allf\u00e4llige neue Volksabstimmung \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen als Ganzes im Jahr 2009) steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann nicht beurteilen, welche Gr\u00fcnde die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in den Kantonen Neuenburg und Jura bei den erw\u00e4hnten Vorlagen zur Stimmabgabe in die eine oder andere Richtung bewegt haben. Unabh\u00e4ngig davon werden Bef\u00fcrchtungen in der Bev\u00f6lkerung betreffend Lohn- und Sozialdumping vom Bundesrat ernst genommen. Dass dabei ein besonderes Augenmerk auf Grenzregionen zu richten ist, erscheint angesichts der dynamischen Entwicklung der Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigung in den letzten Jahren naheliegend. Ein Zusammenhang zwischen der Grenzn\u00e4he und allf\u00e4lligen \u00c4ngsten bez\u00fcglich der Personenfreiz\u00fcgigkeit oder der Nichteinhaltung der orts- oder branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen l\u00e4sst sich auf der heute verf\u00fcgbaren Datengrundlage jedoch nicht herstellen.
2. Der Bundesrat misst dem effizienten Einsatz der flankierenden Massnahmen hohe Bedeutung zu. Er ist auch \u00fcberzeugt, dass ein solcher mit den heutigen Strukturen erreichbar ist. Eine umfassende Beurteilung der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wird im Herbst 2007 m\u00f6glich sein. Dann wird der sich \u00fcber die Zeitspanne vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2007 erstreckende Vollzugsbericht der tripartiten und der parit\u00e4tischen Kommissionen vorliegen. Die Auswertung der Resultate wird dem Bundesrat ein detailliertes Bild \u00fcber die Effizienz des Vollzuges und der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen liefern. Der Bericht wird als Basis f\u00fcr allf\u00e4llige Massnahmen dienen, sollten sich solche als notwendig erweisen.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Anfragenden insofern, als er die politische Tragweite eines wirksamen Vollzuges der flankierenden Massnahmen im Hinblick auf die Erweiterung und die Weiterf\u00fchrung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit anerkennt. Diese Massnahmen sind seines Erachtens allerdings unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen Referendumsvorlagen konsequent durchzusetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1189010922320)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237481297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}