1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Seetalbahn im Raume Seon (AG) als Maximalvariante (Luxus) gebaut werden soll?
2. Weiss der Bundesrat, dass die Variante Mehrkosten von etwa 12 Millionen Franken verursacht?
3. Mit wie vielen Franken wird sich der Bund an dieser Maximalvariante beteiligen?
4. Ist dem Bundesrat bekannt, dass sich viele Bef\u00fcrworter der Seetalbahn gegen diese Variante wehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zurzeit werden im Raum Seon AG im Rahmen der Sanierung Seetalbahn, zweite Etappe, die heute noch ungen\u00fcgend gesicherten Bahn\u00fcberg\u00e4nge saniert oder aufgehoben. Die Anzahl der Bahn\u00fcberg\u00e4nge auf dem 4 Kilometer langen Streckenabschnitt in Seon wird von urspr\u00fcnglich 46 auf 12 reduziert. Dies bedingt den Ausbau des r\u00fcckw\u00e4rtigen Strassennetzes. Die Bahn f\u00e4hrt weiterhin auf dem bestehenden Trassee. Zur Trennung der Lichtraumprofile von Bahn und Strasse muss das Gleis von der Strasse weg verschoben werden.
Im Rahmen des Variantenstudiums wurden auch L\u00f6sungen mit Linienverlegungen der Bahn aufgezeichnet. Aufgrund der hohen Kosten sind diese nicht weiterverfolgt worden.
2. Die Sanierung der Bahn\u00fcberg\u00e4nge in Seon kostet 9,5 Millionen Franken. F\u00fcr die Trennung von Schiene und Strasse ist eine weitere Million Franken notwendig. Diese Sanierungsvariante ist die kosteng\u00fcnstigste. Mit ihr kann das vom Grossen Rat des Kantons Aargau definierte Ziel der Aufhebung oder Sicherung der zum Teil sehr gef\u00e4hrlichen Bahn\u00fcberg\u00e4nge erreicht werden.
3. Am 23. April 1997 beschloss der Bundesrat, sich an der Sanierung Seetalbahn (Emmenbr\u00fccke-Lenzburg) im Sinne einer Minimalsanierung zur Hebung der Sicherheit nach den Vorschriften der Verkehrstrennungsverordnung mit zweckgebundenen Mitteln der Mineral\u00f6lsteuer zu beteiligen. Die Beteiligung des Bundes beschr\u00e4nkt sich auf ein Kostendach von brutto 200 Millionen Franken. Dar\u00fcber hinausgehende Kosten m\u00fcssen die Kantone alleine tragen. Der Bundesbeitrag betr\u00e4gt rund 130 Millionen Franken. Die Beitr\u00e4ge umfassen auch allf\u00e4llige teuerungsbedingte wie auch projektbedingte Mehrkosten. Die finanzielle Beteiligung des Bundes wird \u00fcber Finanzierungsvereinbarungen mit den Kantonen Aargau und Luzern geregelt. Damit wird auch die Sanierung der Seetalbahn im Raum Seon finanziert.
Den Kantonen Aargau und Luzern steht es demnach grunds\u00e4tzlich frei, die aus ihrer Sicht optimale Sanierungsvariante unter Beachtung der eisenbahnrechtlichen Vorgaben zu bestimmen. Sie m\u00fcssten jedoch die Kosten, welche \u00fcber den bestehenden Finanzrahmen hinausgehen, selbst tragen.
Die Massnahmen des Kantons Aargau werden voraussichtlich 2010 fertig erstellt sein. Der Bund und der Kanton Aargau haben die vorzunehmenden Massnahmen f\u00fcr die ganze Strecke, darunter auch f\u00fcr den Abschnitt Seon, abgesprochen. Wie unter Punkt 2 beschrieben, handelt es sich dabei nicht um eine Maximalvariante. Der Kanton ist unter anderem aufgrund des fixen Kostendachs der Bundesbeteiligung daran interessiert, dass der bestehende Finanzrahmen eingehalten wird, denn dar\u00fcber hinausgehende Kosten m\u00fcsste der Kanton alleine tragen.
Demn\u00e4chst wird zwischen dem Bund und den Kantonen Luzern und Aargau die dritte und letzte Vereinbarung abgeschlossen \u00fcber den Restbetrag von 13 Millionen Franken. Gem\u00e4ss den heute vorliegenden Kostenprognosen liegen die Gesamtkosten der Projekte des Kantons Aargau inklusive des Projekts Seon im vorgesehenen Gesamtrahmen.
4. Die gew\u00e4hlte Variante ist sowohl mit dem Kanton Aargau wie auch mit der Gemeinde Seon abgesprochen. Gem\u00e4ss Angaben des Kantons Aargau gab es viele Stimmen, welche die teureren Varianten bevorzugt h\u00e4tten.
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde das Projekt in der Gemeinde Seon vom 5. Juni 2007 bis zum 4. Juli 2007 \u00f6ffentlich aufgelegt. In dieser Zeit sind beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr 37 Einsprachen eingegangen. Nur gerade eine Einsprache macht \u00fcbergeordnete \u00f6ffentliche Interessen geltend. Alle anderen Opponenten stellen private verm\u00f6gensrechtliche Forderungen.
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