Wie das Nachrichtenmagazin des Schweizer Fernsehens \"10 vor 10\" am 30. August 2007 berichtete, hat der Bundesrat die Ausfuhrbewilligung f\u00fcr 31 Mowag-Sch\u00fctzenpanzer nach Rum\u00e4nien bewilligt. Die Sch\u00fctzenpanzer braucht Rum\u00e4nien f\u00fcr die Eins\u00e4tze in Irak und in Afghanistan. Gem\u00e4ss der Milit\u00e4r-Fachzeitschrift \"Jane's Defence Weekly\" vom 29. August 2007 interessiert sich zus\u00e4tzlich Polen f\u00fcr Milit\u00e4rfahrzeuge aus der Kreuzlinger R\u00fcstungsfirma. Angeblich braucht auch Polen die Fahrzeuge f\u00fcr den Einsatz im Rahmen des sogenannten \"war on terror\" in Afghanistan.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wusste er zum Zeitpunkt seines Entscheides, dass die Schweizer Panzer f\u00fcr den rum\u00e4nischen Einsatz in Irak oder in Afghanistan vorgesehen sind? Wenn ja: Ist der Bundesrat der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Schweiz durch Waffenlieferung den Krieg in Irak und in Afghanistan unterst\u00fctzt?
2. Ist er bereit, auf seinen positiven Entscheid bez\u00fcglich des Rum\u00e4nien-Gesch\u00e4ftes zur\u00fcckzukommen, um zu verhindern, dass Schweizer Panzer im sogenannten \"war on terror\" eingesetzt werden?
2. Sind bei ihm bereits Voranfragen betreffend ein R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit Polen eingegangen, und, wenn ja, wie hat er darauf reagiert?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen nach Polen, welche explizit f\u00fcr den Krieg in Afghanistan vorgesehen sind, aus friedens- und neutralit\u00e4tspolitischen Gr\u00fcnden nicht vertretbar ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 21. August 2007 hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) im Einvernehmen mit dem EDA ein Gesuch f\u00fcr den Export von 31 gepanzerten und bewaffneten Truppentransportern Piranha im Wert von 43 Millionen Franken an das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium bewilligt. Das Seco hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis dar\u00fcber, dass die rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte die Fahrzeuge in Irak und in Afghanistan einsetzen wollen.
2. Die Bewilligung des Ausfuhrgesuchs f\u00fcr Rum\u00e4nien steht im Einklang mit dem Kriegsmaterialgesetz. Bei den Krisen in Irak und Afghanistan handelt es sich nicht um zwischenstaatliche Konflikte, sondern um Operationen zur Wiederherstellung und Stabilisierung geordneter staatlicher und gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse. Der Einsatz der rum\u00e4nischen Truppen und des rum\u00e4nischen Kriegsmaterials findet weder in einem Krieg gegen Irak noch in einem Krieg gegen Afghanistan, sondern im Rahmen der einschl\u00e4gigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates statt. Ein Widerruf der Bewilligung w\u00fcrde damit nicht nur der neutralit\u00e4tspolitischen und -rechtlichen Notwendigkeit, sondern auch einer rechtlichen Grundlage entbehren.
3. Der Bundesrat befasst sich seit seinem Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2006 nicht mehr mit Voranfragen zu Kriegsmaterialgesch\u00e4ften. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind jedoch auch beim Seco keine Voranfragen f\u00fcr die Lieferung von Kriegsmaterial der Firma Mowag nach Polen eingegangen.
4. Polen ist Mitglied aller vier internationalen Exportkontrollregimes f\u00fcr die Kontrolle strategisch heikler G\u00fcter und hat in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial nie zu Problemen Anlass gegeben. Wie auch im Fall von Rum\u00e4nien findet der Truppeneinsatz Polens in Afghanistan auf der Basis einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates und im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht statt. Eine allf\u00e4llige Lieferung von Kriegsmaterial an das polnische Verteidigungsministerium st\u00fcnde deshalb ebenfalls nicht im Widerspruch zum Neutralit\u00e4tsrecht und w\u00e4re auch neutralit\u00e4tspolitisch nicht fragw\u00fcrdig. Der Bundesrat beurteilt Polen als Empf\u00e4ngerland f\u00fcr Kriegsmaterial als grunds\u00e4tzlich unbedenklich. Eine abschliessende Beurteilung kann jedoch erst auf der Grundlage eines konkreten Ausfuhrgesuches durch die Bewilligungsbeh\u00f6rde erfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1192579200000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1192579200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237025190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1190678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}