Im Weko-Jahresbericht 2006 ist unter Kapitel 2 Buchstabe\u00a0d, \"Kontrolle von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen\", zur \u00dcbernahme der AZM durch Emmi der folgende Satz zu lesen: \"Die Weko verabschiedete deshalb ebenfalls eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat. Darin empfiehlt sie ihm mit Nachdruck, bez\u00fcglich der betreffenden Produkte die \u00d6ffnung des schweizerischen Marktes gegen\u00fcber der EU zu beschleunigen und den passiven Veredelungsverkehr so bald als m\u00f6glich zu erm\u00f6glichen.\"
\u00dcberschreitet die Weko nicht bei Weitem die Grenzen ihres Aufgabengebietes, wenn sie politische Empfehlungen abgibt, die nichts mit ihrer klaren Rolle als Wettbewerbsaufsicht zu tun haben?
Was will der Bundesrat tun, um ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz des Wettbewerbes ist eine wichtige Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie \u00fcber das Instrumentarium des Kartellgesetzes (KG) erf\u00fcllt. Die Anwendung dieses Gesetzes obliegt der Wettbewerbskommission (Weko), einer unabh\u00e4ngigen Bundesbeh\u00f6rde, und ihrem Sekretariat. Die Aufgaben der Weko sind die Aufdeckung, Unterbindung und Sanktionierung von sch\u00e4dlichen Kartellen, die Ahndung missbr\u00e4uchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, aber auch das Eintreten gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen durch gesetzliche und andere staatliche Regelungen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a045 Absatz\u00a02 KG kann die Weko den Beh\u00f6rden Empfehlungen zur F\u00f6rderung des wirksamen Wettbewerbes unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Die Botschaft zum KG von 1995 h\u00e4lt dabei fest, dass die Weko ihre Empfehlungen nicht nur an den Bundesrat, sondern an jede Beh\u00f6rde - Bundes-, Kantonal- und Kommunalbeh\u00f6rden - richten kann. Es liegt folglich in der Kompetenz und im freien Ermessen der Weko, dem Bundesrat zu wettbewerbspolitisch relevanten Sachverhalten Empfehlungen zu unterbreiten. Im Rahmen und im Sinn ihres gesetzlichen Auftrages hat die Weko im Zusammenhang mit dem Unternehmenszusammenschluss \"Emmi/AZM\", welcher staatliche Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen auf den betroffenen M\u00e4rkten im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs zutage f\u00f6rderte, von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Gegenstand dieser Empfehlung an den Bundesrat war, die M\u00f6glichkeiten des Zollgesetzes zu nutzen, um Hindernisse, welche dem passiven Veredelungsverkehr und somit dem wirksamen Wettbewerb entgegenstehen, zu beseitigen.
Die Weko macht im \u00dcbrigen von der M\u00f6glichkeit, dem Bundesrat (sowie anderen Beh\u00f6rden) Empfehlungen zu unterbreiten, regelm\u00e4ssig Gebrauch; so z. B. im Zusammenhang mit der Zulassung von Parallelimporten oder der Aufgabe des Inlandbeschaffungsprinzips bei der Krankenversicherung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194393600000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1194393600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237125563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1190678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}