Letztes Jahr feierte die Schweiz mit grossem Pomp das 500-j\u00e4hrige Bestehen der P\u00e4pstlichen Schweizergarde. Sechs Mitglieder des Bundesrates aus allen Parteien beehrten die Gedenkfeier mit ihrer Anwesenheit.
Es stellen sich nun Fragen in Bezug auf gewisse Arbeitsbedingungen unserer Mitb\u00fcrger in der Schweizergarde. Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er gewillt ist, den Schweizergardisten in Rom w\u00e4hrend ihres Dienstes die Bezahlung des Milit\u00e4rpflichtersatzes zu erlassen. Ist er ausserdem bereit, sie in dieser Zeit von der Pflicht der milit\u00e4rischen Wiederholungskurse in der Schweiz zu befreien und sie in die Pensionskasse des Bundes Publica aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a059 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung schulden Schweizer, die weder schweizerischen Milit\u00e4r- noch Zivildienst leisten, eine Abgabe. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) kennt in Artikel\u00a02 zwei Ersatzpflichtgr\u00fcnde. So sind Wehrpflichtige mit Wohnsitz im In- und Ausland ersatzpflichtig, die im Ersatzjahr:
- w\u00e4hrend mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen; oder
- als Dienstpflichtige ihren schweizerischen Milit\u00e4r- oder Zivildienst nicht leisten.
Die Ersatzbefreiungen sind - von Regelungen in Abkommen der Schweiz \u00fcber den Milit\u00e4rdienst von Doppelb\u00fcrgern abgesehen - in den Artikeln 4 und 4a WPEG abschliessend definiert. Wie die Ersatzpflicht richtet sich demnach auch die Ersatzbefreiung nach dem schweizerischen Milit\u00e4r- und Zivildienstrecht; von der Ersatzpflicht befreit ist, wer auch nach Milit\u00e4r- oder Zivildienstrecht von der pers\u00f6nlichen Dienstleistung befreit ist.
Milit\u00e4rrechtlich erh\u00e4lt heute der Gardist Auslandurlaub, verschiebt daher w\u00e4hrend seiner Gardezeit die j\u00e4hrlich zu leistenden Wiederholungskurse und hat diese nach der R\u00fcckkehr im Rahmen seiner Gesamtdienstleistungspflicht nachzuholen. Er wird f\u00fcr die verschobenen Milit\u00e4rdienste ersatzpflichtig und hat nach Dienstnachholung wiederum Anspruch auf R\u00fcckerstattung der bezahlten Ersatzabgaben.
Der Bundesrat anerkennt die ehrenvolle und anspruchsvolle Aufgabe der Schweizergarde, den Papst und seine Residenz zu sch\u00fctzen. Er erinnert aber vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Anliegen daran, dass die Angeh\u00f6rigen der P\u00e4pstlichen Schweizergarde dem Papst, also einem ausl\u00e4ndischen Staatsoberhaupt, unterstellt sind und eine Polizeiaufgabe nach den Weisungen des Kardinalstaatssekret\u00e4rs und des Kommandanten der P\u00e4pstlichen Schweizergarde erf\u00fcllen. Sie leisten somit keinen schweizerischen Milit\u00e4rdienst im Sinne des Milit\u00e4rgesetzes und erf\u00fcllen in der Schweiz auch keine unentbehrliche T\u00e4tigkeit im Sinne von Artikel\u00a018 des Milit\u00e4rgesetzes.
Eine Dienstbefreiung und ein Verzicht auf die Erhebung der Ersatzabgabe w\u00fcrden demnach voraussetzen, dass auch milit\u00e4rrechtlich der Gardeeinsatz an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet w\u00fcrde. Dies ist nicht m\u00f6glich. Nach schweizerischem Verfassungsrecht hat jeder Schweizer schweizerischen Milit\u00e4rdienst zu leisten. Nur solcher ist im Hinblick auf die Ersatzabgabe relevant. Folgerichtig k\u00f6nnen die Artikel\u00a017 und 18 des Milit\u00e4rgesetzes nur T\u00e4tigkeiten in schweizerischen Organisationen als Befreiungsgrund vorsehen.
Im Rahmen der Revision der Milit\u00e4rgesetzgebung XXI hat das Parlament das Postulat Leu 00.3087 behandelt, in welchem gefordert wurde, dass ausgew\u00e4hlte Auslandt\u00e4tigkeiten, darunter die Gardet\u00e4tigkeit, an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden sollen. In der Folge hat sich das Parlament der Argumentation des Bundesrates (BBl 2002 873) angeschlossen und keine entsprechende Bestimmung ins Milit\u00e4rgesetz aufgenommen.
Damit werden die Gardisten nicht als besondere Angeh\u00f6rige der Armee im Ausland, sondern zu Recht wie alle \u00fcbrigen Auslandschweizer behandelt. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, von der heutigen Regelung abzuweichen.
Die Pensionskasse des Bundes Publica zeigt sich grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber einer allf\u00e4lligen Versicherung der Angeh\u00f6rigen der P\u00e4pstlichen Schweizergarde. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des neuen Publica-Gesetzes k\u00f6nnen sich per 1. Juli 2008 (Wechsel zum Beitragsprimat) Arbeitgeber der Publica anschliessen, die dem Bund nahestehen. Die Kassenkommission als oberstes Organ von Publica entscheidet \u00fcber Aufnahme bzw. \u00fcber den Abschluss eines solchen Anschlussvertrages.
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