Die Konferenz der Kantonsregierungen erteilte Herrn Professor Giovanni Biaggini, Z\u00fcrich, den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens betreffend die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und den Einsatz der Zwangsmittel gem\u00e4ss Artikel\u00a048a der Bundesverfassung. Das Gutachten vom 20. August 2007 kommt zum Schluss, dass der Verfassungswortlaut sowie der Wortlaut der Artikel\u00a010ff. des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich viele Fragen offenlassen. Auch wenn die Bundesversammlung vermutlich nur selten \u00fcber den Einsatz der neugeschaffenen Zwangsmittel (Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, Beteiligungspflicht) Beschluss fassen werden m\u00fcsse, sei es n\u00f6tig und wichtig, sich bereits heute mit der Frage nach der Tragweite jener Bestimmungen zu befassen, aus denen sich die Voraussetzungen und die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen eines Zwangsmitteleinsatzes ergeben. Teilt der Bundesrat diese Beurteilung, bzw. erw\u00e4gt er eine Anschlussgesetzgebung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist dem Experten f\u00fcr die umfassende Aufarbeitung der Thematik dankbar und kann sich seiner Lagebeurteilung in wesentlichen Punkten anschliessen. Namentlich sollen die neuen Zwangsmittel nach Artikel\u00a048a der Bundesverfassung nur zur\u00fcckhaltend zum Zuge kommen. Das heisst, dass es auch insk\u00fcnftig prim\u00e4r darum gehen muss, dass sich die Kantone auf dem Verhandlungsweg \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich einigen.
Im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ist die Umsetzung von Artikel\u00a048a der Bundesverfassung durch die Artikel\u00a010ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) nach Auffassung des Bundesrates gen\u00fcgend sichergestellt.
Zumindest in einer ersten Phase sollen die Zwangsmittel auf die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich beschr\u00e4nkt bleiben. Ob das Instrumentarium auf F\u00e4lle interkantonaler Zusammenarbeit ohne Lastenausgleich ausgedehnt werden sollte, w\u00e4re erst dann in Erw\u00e4gung zu ziehen, wenn sich das neue Instrumentarium in der Praxis bew\u00e4hrt und wenn der Bedarfsnachweis f\u00fcr eine Ausdehnung erbracht ist. Sollten diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, so w\u00e4re zu pr\u00fcfen, welche Anpassungen der rechtlichen Grundlagen erforderlich w\u00e4ren.
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