Die Generalversammlung des International Institute of Humanitarian Law (IIHL) hat Anfang September 2007 einen neuen Council gew\u00e4hlt, der zw\u00f6lf Mitglieder z\u00e4hlt; davon sind drei Vertreter aus der Schweiz. Eine Neuausrichtung des Instituts im personellen und organisatorischen Bereich sowie eine Verbesserung der Ausbildung sind vorgesehen. Die Eidgenossenschaft ist an der Verbreitung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes sowohl zugunsten des Milit\u00e4rs als auch zugunsten von Zivilen durch das IIHL sehr interessiert.
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Beabsichtigt die Eidgenossenschaft, das IIHL 2008 personell und finanziell zu unterst\u00fctzen?
2. Wie sieht das Engagement des VBS f\u00fcr die Milit\u00e4rkurse aus?
3. Wie sieht das Engagement des EJPD f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsrechtskurse aus?
4. Wie beteiligt sich das EDA an der T\u00e4tigkeit des IIHL?
5. Ist die Eidgenossenschaft bereit, das IIHL in Zukunft zu unterst\u00fctzen, wenn eine Aufgabenteilung zwischen strategischer Ebene und operativer Leitung der Kurse praktiziert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Der Bundesrat ist bereit, die Reformbestrebungen des privaten und unabh\u00e4ngigen International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo auch 2008 aktiv zu unterst\u00fctzen. Die Schweiz ist im neu bestellten Institutsrat personell gut vertreten.
Brigadier Erwin Dahinden wurde als Mitglied des Institutsrates 2007 beauftragt, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen und zu leiten, die dem Institutsrat konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung und Weiterentwicklung der milit\u00e4rischen Kurse unterbreiten soll. Damit kann eine seit Langem gestellte Forderung der Schweiz umgesetzt werden. Die Kosten dieses wichtigen Prozesses werden vom VBS \u00fcbernommen, welches auch personell die Arbeiten unterst\u00fctzt.
Das EJPD und das EDA werden die bislang geleistete Unterst\u00fctzung f\u00fcr Projekte des IIHL auch 2008 im bisherigen Rahmen fortsetzen.
5. Bei einer positiven Entwicklung der Reformen am IIHL ist der Bundesrat gewillt, das IIHL in seinen Bem\u00fchungen zur Verbreitung und St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes auch weiterhin substanziell zu unterst\u00fctzen. Nebst inhaltlichen Verbesserungen der Milit\u00e4rkurse muss das Institut im kommenden Jahr organisatorisch, personell und finanziell auf eine gesunde Basis gestellt werden, um seinen statutarischen Auftrag zugunsten der Staatengemeinschaft erfolgreich auszuf\u00fchren. Dazu sind Leistungen des Gaststaates (Italien) wie auch weiterer an der Verbreitung des humanit\u00e4ren Rechtes interessierter Staaten erforderlich. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass das IIHL mit relativ bescheidenen Mitteln in der Lage war, seit mehr als dreissig Jahren Offiziere der Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte aus \u00fcber 170 Staaten im humanit\u00e4ren Recht auszubilden. Das Engagement des Bundes soll dazu beitragen, dass das Institut diese Ausbildungst\u00e4tigkeit auch weiterhin professionell erf\u00fcllen kann.
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