Der Bundesrat wird eingeladen, dem Nationalrat zu erl\u00e4utern:
1. Auf welchen Zeitpunkt er das von der Bundesversammlung am 5. Oktober 2007 angenommene Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen in Kraft zu setzen gedenkt.
2. Wann er die entsprechende Verordnung zu erarbeiten gedenkt.
3. Wie er die betroffenen Kreise (Kantone, Institutionen) in den Prozess zur Erarbeitung der Verordnung einzubeziehen vorsieht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat sieht vor, das Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen (Sprachengesetz) auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Bis dahin k\u00f6nnen in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Entscheidungsgrundlagen vorbereitet werden. Notwendig sind insbesondere eingehende Abkl\u00e4rungen zum Finanzbedarf und die Vorbereitung der daf\u00fcr erforderlichen finanzpolitischen Entscheide beim Bund.
2. Es ist vorgesehen, Gesetz und Verordnung gleichzeitig in Kraft zu setzen. Das EDI hat das BAK mit der Vorbereitung der Verordnung zum Sprachengesetz beauftragt. Dies erfolgt f\u00fcr den Bereich der Amtssprachenregelung verwaltungsintern, f\u00fcr die Bereiche der Sprachf\u00f6rderung jedoch in Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Kantonen, Institutionen und Organisationen.
3. Zu den betroffenen Kreisen geh\u00f6ren insbesondere die mehrsprachigen Kantone BE, FR, VS und GR sowie die EDK und die mit der Umsetzung des schulischen Austauschs beauftragte ch-Stiftung (ch-Jugendaustausch). Dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t entsprechend ist es in erster Linie die Aufgabe dieser Kreise, die Planung und Entwicklung der Projekte, die der Bund unterst\u00fctzen soll, voranzutreiben und zu konkretisieren, namentlich den Ausbau des schulischen Austauschs, die neuen Massnahmen zur Sprachf\u00f6rderung im Unterricht sowie die Schaffung eines wissenschaftlichen Kompetenzzentrums zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit. Das BAK wird aufgrund dieser Vorarbeiten in Kooperation mit diesen Kreisen die Verordnung ausarbeiten; sie wird die Bedingungen und die Auflagen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund regeln.
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